Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Position von VW-Kunden im Dieselskandal gestärkt. In einem veröffentlichten Hinweisbeschluss teilte das Gericht in Karlsruhe mit, dass nach seiner "vorläufigen Rechtsauffassung" bei einer illegal eingerichteten Abschalteinrichtung von einem "Sachmangel auszugehen sein dürfte". In diesem Fall hätten Käuferinnen und Käufer eines mangelhaften Neuwagens Anspruch auf einen Ersatz.

Anlass für die Mitteilung ist die kurzfristige Absage einer Verhandlung am 27. Februar. An diesem Tag sollte eigentlich über die erste Klage im Zusammenhang mit dem Dieselskandal verhandelt werden, die es bis zum BGH geschafft hat. Dieser Termin ist nun laut BGH aufgehoben. Der klagende Käufer habe seine Revision zurückgenommen, weil sich die Parteien verglichen hätten.

Mit dem Rückzieher wird das vorinstanzliche Urteil des Bamberger Oberlandesgerichts rechtskräftig. Dort war der Kläger unterlegen. Verbraucheranwälte werfen den Autokonzernen vor, gezielt Vergleiche zu schließen, um ein höchstrichterliches Urteil zu vermeiden.

Der Kläger wollte erreichen, dass sein Autohändler einen kurz vor Bekanntwerden des Abgasskandals 2015 neu gekauften VW Tiguan zurücknimmt und ihm dafür ein anderes Auto ohne das Problem gibt. Das wurde von den Gerichten mit der Begründung abgewiesen, dass der Fahrzeugtyp so nicht mehr hergestellt wird. Es sei deshalb gar nicht möglich, ein gleichartiges und gleichwertiges Auto zu liefern.  

VW verweist auf Urteile der Vorinstanzen

Nach Einschätzung von Volkswagen lassen sich aus der Mitteilung des BGH keine Folgerungen bezüglich der Erfolgsaussichten anderer Klagen gegen den Konzern ziehen. Die im Hinweisbeschluss geäußerten Erwägungen seien vorläufig, teilte der Autohersteller mit. VW wies darauf hin, dass die Vorinstanzen einen Nachlieferungsanspruch im konkreten Fall abgelehnt hätten.

Der Senat habe auf einige Aspekte hingewiesen, die in den Vorinstanzen noch nicht hinreichend behandelt worden seien. Aus VW-Sicht müsse die Klage trotz allem abgelehnt werden. Eine Nachlieferung sei unmöglich und der Aufwand dafür unverhältnismäßig.

Nach Angaben von Volkswagen sind derzeit in Deutschland etwa 50.000 Kundenklagen anhängig, die die Volkswagen AG, eine Konzerngesellschaft oder einen Händler betreffen. 14.000 Urteile oder Beschlüsse seien ergangen, mehrheitlich im Sinne des Konzerns. Allerdings wurde noch kein Verfahren vor dem BGH verhandelt. Neben zivilrechtlichen Klagen von Autobesitzern, die sich getäuscht fühlen, gibt es aber auch Klagen von Anlegern und Investoren. Außerdem wird strafrechtlich ermittelt.

Grüne und FDP fordern Entschädigungen für Diesel-Besitzer

Die Verbraucherzentralen begrüßten die Mitteilung des BGH. Nun sei klar, dass nach höchstrichterlicher Auffassung die Verwendung einer Abschalteinrichtung der Abgasreinigung nicht hinzunehmen ist, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller. Zwar sei der Beklagte in diesem Fall ein Händler und nicht der VW-Konzern. Die Äußerung des BGH habe dennoch auch eine Signalwirkung für die Musterfeststellungsklage seines Verbands gegen VW und sei damit "eine wirklich gute Nachricht" für Verbraucher.

Grüne und FDP forderten, Diesel-Besitzer müssten nun entschädigt werden. "Das kann teuer für VW werden, aber auch für andere Hersteller, bei denen eine illegale Abschalteinrichtung festgestellt wurde", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Die Hersteller könnten sich jetzt nicht mehr "auf den Standpunkt stellen, dass Diesel-Halter bisher kaum Einschränkungen erfahren haben". Eine Entschädigung sei überfällig.

Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic sprach von einem Erfolg für den Verbraucherschutz in Deutschland. Die Feststellung gebe den tausenden Diesel-Kunden, in deren Autos illegale Abschalteinrichtungen verbaut worden seien, die Hoffnung, angemessen entschädigt zu werden. "Die betroffenen Modelle aus dem Volkswagenkonzern sind mittlerweile quasi unverkäuflich und die nun zu erwartende Schadenkompensation bringt den Kunden ein Stück Gerechtigkeit zurück", sagte Luksic.