Im Bundesverkehrsministerium herrschte zuletzt etwas Chaos. Immer wieder wurde der Entwurf einer Verordnung für Elektrokleinstfahrzeuge in wesentlichen Punkten geändert, man verzettelte sich in Bürokratie. Mal war eine Mofa-Prüfbescheinigung vorgesehen, dann wurde sie gestrichen. Dann gab es Diskussionen um Geräte mit Lenkstange und ohne. "Die Regierung hat sich schwer darin getan, genau zu regeln, welche Fahrzeuge in der Verordnung erfasst werden sollen und welche nicht", sagt Walter Eichendorf, der Präsident des Deutschen Verkehrssicherheitsrats.

Die Vorschrift soll in Deutschland die Nutzung von Elektrokickrollern und elektrischen Hoverboards auf öffentlichen Wegen legalisieren – bislang dürfen sie nur auf Privatgelände bewegt werden. Nun hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Verordnung nach mehreren Korrekturdurchläufen unterschrieben. Als Nächstes wird sie der Europäischen Kommission zur Kenntnisnahme geschickt und dem Bundesrat zur Zustimmung vorgelegt. Nach Auskunft des Verkehrsministeriums tritt die Regelung voraussichtlich noch im Frühjahr 2019 in Kraft.

"Dass eine Regelung notwendig war, steht außer Frage", sagt Eichendorf. Schließlich sind schon viele Tausend Elektrokickroller in Deutschlands unterwegs. Bislang sind die E-Scooter auf öffentlichen Wegen verboten, weil sie einen Motor haben und schneller als sechs Kilometer pro Stunde fahren. Das Gesetz schreibt derzeit vor, dass solche Fahrzeuge für öffentliche Straßen eine Zulassung und eine Versicherung brauchen.

Geräte mit Stange dürfen auf den Radweg

Mit der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung wird eine neue Fahrzeugklasse geschaffen. Wenn der Bundesrat der Verordnung zugestimmt hat – wovon auszugehen ist –, gilt für Fahrzeuge mit Lenk- oder Haltestange folgendes:

  • Elektrokleinstfahrzeuge werden wie Fahrräder, allerdings mit besonderen Vorschriften behandelt.
  • Sie dürfen auf Radwegen fahren. Nur wenn diese fehlen, darf die Fahrbahn genutzt werden.
  • Eine Versicherungspflicht mit Versicherungsaufkleber am Fahrzeug ist Pflicht.
  • Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt 20 km/h.
  • Man darf die Geräte in öffentlichen Verkehrsmitteln mitnehmen.

Es besteht weder eine Helmpflicht noch braucht der Fahrer eine Mofa-Prüfbescheinigung. Aber: "Wer mit einem E-Scooter unterwegs ist, der die Vorschriften nicht erfüllt, riskiert eine Anzeige wegen einer Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld und einem Eintrag im Verkehrszentralregister geahndet werden kann", sagt ein Sprecher des Polizeipräsidiums Aalen auf Nachfrage. "Bei fehlendem Versicherungsschutz droht eine Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz."

Für Geräte ohne Lenkstange wird eine Ausnahmeverordnung geschaffen. Dieser muss der Bundesrat nicht zustimmen. Das Verkehrsministerium geht deshalb davon aus, dass solche Fahrzeuge noch im ersten Halbjahr 2019 legal auf öffentlichen Wegen gefahren werden dürfen. An den Details der Regelung, beispielsweise wo diese Geräte fahren dürfen, arbeitet das Ministerium noch. Denkbar wäre, dass solche Hoverboards künftig auch für Gehwege zugelassen werden. Experten warnen vor einer möglichen Gefährdung von Fußgängern.

In der Unfalldatenbank sind die neuartigen Fahrzeuge laut der Polizeibehörde nicht kategorisiert. Deshalb lägen keine Unfallzahlen mit Beteiligung von E-Scootern vor. Eichendorf vom Verkehrssicherheitsrat kann dazu allerdings etwas beitragen: "Ich war kürzlich in Florida und habe dort mit der Polizei gesprochen. Die sagte, dass es zahlreiche Unfälle mit elektrischen Kickrollern und Hoverboards gebe." Das Verleihsystem mit diesen Geräten ist in den USA schon weit fortgeschritten, und daher sind viele Ungeübte unterwegs. Spiegel Online berichtete von einer US-amerikanischen Studie, der zufolge die Zahl der Unfälle mit E-Scootern in den Vereinigten Staaten rapide ansteige.