In einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat der Generalanwalt dafür plädiert, die Klage Österreichs gegen die deutsche Pkw-Maut abzuweisen. Die geplante Entlastung deutscher Fahrzeugbesitzer bei der Kfz-Steuer stelle keine Diskriminierung dar, erklärte der für das Verfahren zuständige Generalanwalt Nils Wahl.

Die deutschen Behörden hätten völlig zu Recht die Ansicht vertreten, dass die bisher hauptsächlich von den Steuerzahlern getragenen Kosten des Autobahnnetzes gleichmäßig auf alle Nutzerinnen und Nutzer aufgeteilt werden müssten, erklärte Wahl. Dies schließe ausländische Autofahrer ein. Zudem hätten die Behörden zu Recht angenommen, dass deutsche Fahrzeughalter "einer unverhältnismäßig hohen Besteuerung unterworfen würden, wenn sie sowohl der Infrastrukturabgabe als auch der Kraftfahrzeugsteuer unterlägen".

Nach Ansicht Österreichs ist die umstrittene Zwangsabgabe nicht mit den Grundwerten der EU vereinbar, wenn nur Ausländer sie zahlen sollen. Die EU-Kommission hatte 2016 nach einem langen Streit ihr Einverständnis für Pläne Deutschlands gegeben und ihr Verfahren wegen einer möglichen Benachteiligung von Ausländern eingestellt. Österreich zog daraufhin selbst vor Gericht, die Niederlande schlossen sich an.

Die Pkw-Maut in Deutschland soll nach den Plänen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Oktober 2020 eingeführt werden. Autofahrer müssen dann für die Benutzung der Autobahnen Vignetten kaufen, wobei deutsche Fahrzeugbesitzer über die Kfz-Steuer entlastet werden sollen. Den zwei Milliarden Euro schweren Auftrag zur Erhebung der Maut hatte der Bund im Dezember an den deutschen Konzertkartenanbieter CTS Eventim und den österreichischen Mautsystemanbieter Kapsch TrafficCom vergeben.

Ein Urteil in dem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof wird erst in einigen Wochen erwartet. Der Gerichtshof ist nicht an die Schlussanträge der Generalanwälte gebunden, folgt diesen aber in vielen Fällen.