Die EU-Kommission wird sich nicht gegen Pläne der Bundesregierung stellen, die Dieselfahrverbote in vielen Städten verhindern sollen. Die Kommission habe zwar einige Anmerkungen zum Vorhaben der Bundesregierung, teilte ein Sprecher der Behörde mit. Das habe aber keinen Einfluss auf den Zeitplan für die Annahme der Maßnahme.

Die Bundesregierung plant, dass Fahrverbote in der Regel erst ab einer Belastung von 50 Mikrogramm Stickoxid (NO2) pro Kubikmeter Luft verhältnismäßig sein sollen. Dafür will die Regierung das Bundesimmissionsschutzgesetz ändern. Der Bundestag muss noch zustimmen. "Wir sind zuversichtlich, dass Bundestag und Bundesregierung die Sache jetzt zügig abschließen werden, sodass viele drohende Fahrverbote vom Tisch sind", sagten der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese und sein Fraktionskollege Norbert Lins.

In vielen deutschen Städten wird der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm für gesundheitsschädliches Stickstoffdioxid (NO2) nach wie vor überschritten – in der Mehrzahl der Fälle aber liegt der Wert unter 50 Mikrogramm. Die Bundesregierung hatte bereits "Intensivstädte" definiert, in denen die Belastung zum Teil weit über 50 Mikrogramm liegt und die sie besonders bei der Luftreinhaltung unterstützen will.

Der Plan der Bundesregierung berührt nach Lesart der EU-Kommission also nicht den weiter verbindlichen EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm. Diesen kann Deutschland nicht eigenständig ändern oder aussetzen. Ein Kommissionssprecher bekräftigte, dass der Grenzwert nicht infrage stehe. Die geplanten Änderungen sind Teil eines Pakets der Koalition, um Fahrverbote gegen Dieselautos zu verhindern. 

Das Bundesumweltministerium hatte stets betont, dass Kommunen in Fragen von Dieselfahrverboten weiterhin selbst entscheiden könnten. Sie zu verbieten, sei dem Bund nicht möglich. Kritiker bezeichnen die geplante Gesetzesänderung deswegen als "Kosmetik", die an der Rechtslage nicht ändere. Das Umweltministerium hatte dazu erklärt, es gehe um eine Orientierungshilfe, wann ein Fahrverbot in der Regel verhältnismäßig ist und wann es andere Möglichkeiten gibt, den geltenden Grenzwert von 40 Mikrogramm einzuhalten. Das lasse sich bei einer Grenzwertüberschreitung bis 50 Mikrogramm erreichen.

Wie reagieren die Gerichte auf die Gesetzesänderung?

Ob im Falle einer Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes Fahrverbote wirklich vermieden werden können, wird sich vor Gerichten erweisen. Die in vielen Fällen klagende Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Pläne der Bundesregierung. 

Nachdem Gerichte in mehreren Städten Pläne für Fahrverbote erzwungen haben, gelang Wiesbaden am Mittwoch ein anderer Weg: Mit einem Maßnahmenpaket für bessere Luft wandte die Stadt ein Dieselfahrverbot ab. Der Streit mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und dem Verkehrsclub Deutschland (VCD) wurde so beigelegt.

Für München hatte Bayerns Kabinett Fahrverboten am Vortag ausgeschlossen. Sie seien nach einer gerichtlichen Anordnung zwar geprüft worden, man sei aber zu dem Ergebnis gekommen, dass sie unverhältnismäßig wären, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU). 

Die EU-Kommission hat bereits eine Überprüfung der Richtlinie begonnen, den sogenannten Fitness Check, mit dem EU-Vorschriften von Zeit zu Zeit darauf geprüft werden, ob sie noch zeitgemäß sind. Das Ergebnis soll es aber erst Ende dieses Jahres geben – und der zuständige EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hat schon klar gemacht, dass die Grenzwerte im Fall einer Änderung strenger würden.