Die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Herbst 2018 eingesetzte Nationale Plattform Zukunft der Mobilität (NPM) geriet in den letzten Wochen in den Blick: Der "Spiegel" hatte berichtet, die Expertenkommission schlage der Regierung aus Klimaschutzgründen die Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen und höhere Spritsteuern vor. Scheuer wies diese Maßnahmen umgehend als "gegen jeden Menschenverstand" zurück, Mitglieder der NPM fühlten sich dadurch brüskiert. Wie geht es mit der Plattform nun weiter? Fragen an ihren Vorsitzenden Henning Kagermann

ZEIT ONLINE: Herr Kagermann, wie sauer sind Sie als Vorsitzender der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität, dass Vorschläge wie ein Tempolimit auf Autobahnen und eine Erhöhung von Kraftstoffsteuern vorzeitig nach außen gedrungen sind?

Henning Kagermann: Natürlich sind viele verärgert, dass jemand gezielt die Vertraulichkeit missbraucht hat. Das sollte nicht passieren und es hat die Arbeit der NPM in ein falsches Licht gerückt. Trotzdem sind sich alle einig, dass die Aufgabe zu wichtig ist, um sich von so etwas behindern zu lassen. Wir werden uns bemühen, dass in Zukunft die Vertraulichkeit gewahrt wird. Das Missverständnis in der Öffentlichkeit bestand darin, dass das, was verbreitet wurde, gar nicht Vorschläge der Plattform sind.

ZEIT ONLINE: Sondern?

Kagermann: Die NPM besteht aus sechs Arbeitsgruppen, die alle sehr breit besetzt sind. In Arbeitsgruppensitzungen wird erst mal alles gesammelt, ehe man die Ideen bewertet und priorisiert. Was jetzt öffentlich wurde, sind Teile einer Liste von Ideen. Es gibt noch keinen Vorschlag und keinen Bericht der Arbeitsgruppe, und – was noch viel wichtiger ist – erst recht keine Entscheidung des Lenkungskreises der gesamten Plattform.

ZEIT ONLINE: Verkehrsminister Scheuer hat die genannten Ideen umgehend als "realitätsfern" und "gegen jeden Menschenverstand" abgekanzelt. Finden Sie Herrn Scheuers Reaktion unfair?

Kagermann: Ich verstehe, dass die Politik täglich Antworten geben muss, weil die Wählerinnen und Wähler das erwarten. Unsere Aufgabe ist es, den Sachstand aufzubereiten und am Ende überzeugende Handlungsoptionen abzugeben. Die Arbeitsgruppenleiter und ich haben jetzt ein sehr gutes, konstruktives Gespräch mit dem Minister geführt. Das Verkehrsministerium ist federführend zuständig für die NPM, darum finde ich es gut, dass der Minister am Stand der Beratungen interessiert ist. Wir haben ein gutes Verhältnis, und die NPM ist natürlich ein unabhängiges Gremium.

Henning Kagermann © Ralph Orlowski/Getty Images

ZEIT ONLINE: Wonach bewerten die Arbeitsgruppen intern die Vorschläge?

Kagermann: Für mich persönlich sind die zwei Kernfragen: Wie wirksam ist eine Maßnahme? Und wie groß ist die Umsetzungswahrscheinlichkeit? Für die zweite Frage ist entscheidend, ob eine Maßnahme bezahlbar, akzeptierbar und sozial verträglich ist. Nach oben auf die Liste setzt man natürlich die Vorschläge mit der größten Wirksamkeit und mit der höchsten Wahrscheinlichkeit, dass sie auch realisiert werden.

ZEIT ONLINE: Ist mit Herrn Scheuers Äußerung das Tempolimit in der Arbeitsgruppe kein Thema mehr?

Kagermann: Ich will der Arbeitsgruppe nicht vorgreifen. Aber eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen hat bekanntlich keine besonders hohe Wirksamkeit, und die Bundesregierung hat sich klar zur Umsetzungswahrscheinlichkeit geäußert. Das spricht meiner Meinung nach dafür, dass der Vorschlag weit unten auf der Liste steht.

ZEIT ONLINE: Das Tempolimit wurde in den letzten Wochen heftig diskutiert. Warum ist es gerade in Deutschland so schwierig, eine Verkehrswende sachlich zu diskutieren?

Kagermann: Ich glaube nicht, dass die Deutschen beim Auto emotionaler sind als andere Nationen. Die Mobilität ist von allen Sektoren, in denen es um Transformation geht, der Bereich, der dem Bürger am nächsten kommt. Er berührt jeden jeden Tag, und jeder hat eine Meinung dazu – und das gilt nicht nur in Deutschland. Mobilität ist uns allen wichtig: Ich kann in den Urlaub fahren, ich kann im Grünen wohnen und zur Arbeit pendeln, ich kann shoppen fahren oder abends ins Theater. Mobilität ist etwas Positives, Mobilität ist Freiheit.

Hinzu kommt: Deutschland ist Autoland. Es gibt nur wenige Länder, die wie wir Autos in großem Stil produzieren und exportieren. Dafür sind wir weltweit berühmt, und diese Branche spielt eine wichtige Rolle. Deutschland geht es gut, wenn es der Autoindustrie gut geht. Das dürfen wir nicht kleinreden. Also muss eine Transformation des Verkehrs zwingend Standortsicherung, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze mitdenken.

Das Dritte: Wir sind das einzige Land, das gleichzeitig die Transformation der Mobilität und des Energiesektors, den Ausstieg aus Atomkraft und Kohle, angeht. Wir dürfen daher die Mobilität nicht isoliert betrachten, sondern im engen Schulterschluss mit der Energiewende. Das erschwert die Sache, aber so sind die Rahmenbedingungen. Jetzt müssen wir das Beste daraus machen.

ZEIT ONLINE: Sie sagten, oberste Priorität hätten Maßnahmen mit großer Wirksamkeit. Welche wären das?

Kagermann: Für mich sind das die folgenden Punkte: Digitalisierung, Antriebs- und Kraftstoffwechsel, Reduktion des Verkehrsaufkommens und der Wechsel zu umweltfreundlicheren Verkehrsmitteln.