Trotz einer weiterhin hohen Luftverschmutzung und einer gerichtlichen Anordnung wird es in Köln vorerst keine Fahrverbote geben. Die zuständige Bezirksregierung setzt stattdessen auf alternative Maßnahmen wie schadstoffärmere Busse, neue Ampeln, die Förderung des Radverkehrs und ein Durchfahrverbot für Lastwagen, um die Stickoxidwerte zu verbessern.

Nach eigenen Angaben geht die Kölner Behörde davon aus, dass sich die Luft in der Stadt – so wie bereits in den vergangenen Jahren – weiterhin verbessern wird. Und zwar, so heißt es in ihrem lange erwarteten Luftreinhalteplan, auch ohne Fahrverbote. Diese lehnt die Bezirksregierung als "unverhältnismäßig" ab. Die beschlossenen Maßnahmen sollen ab April gelten.

Zu diesem Zeitpunkt sollten eigentlich die ersten älteren Dieselfahrzeuge aus dem Stadtgebiet verbannt sein. So sah es zumindest das Kölner Verwaltungsgericht in seinem Urteil vom vergangenen November vor, das die Behörde zu Dieselfahrverboten in zwei Schritten – ab April und ab September – verpflichtet hatte. Das Land legte allerdings Berufung ein, das Urteil ist deshalb noch nicht rechtskräftig.

Tatsächlich sank die Luftverschmutzung im vergangenen Jahr – bleibt aber dennoch relativ hoch. Nach Angaben des Umweltbundesamtes (UBA) wurden 2018 an der Hauptdurchfahrtsstraße Clevischer Ring im Schnitt 59 Mikrogramm Stickstoffdioxid gemessen, drei Mikrogramm weniger als ein Jahr zuvor. In keiner anderen nordrhein-westfälischen Stadt wurde ein höherer Wert ermittelt.

UBA weist Kritik an Messdaten zurück

Damit ähnelt die Situation in Köln der in anderen deutschen Städten. Das zeigen aktuelle UBA-Daten, wonach die Luftbelastung mit Stickstoffdioxid zwar vielerorts zurückgeht – der Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter aber nach wie vor überschritten wird. Demnach konnten im vergangenen Jahr mindestens 35 Städte die Vorgaben der EU nicht erfüllen. An der Spitze liegt erneut das Stuttgarter Neckartor mit 71 Mikrogramm. Allerdings hat sich die Lage dort leicht verbessert: 2017 waren noch 73 Mikrogramm gemessen worden.

Als mögliche Gründe für die Verbesserung nannte das UBA etwa Tempolimits oder Verkehrsbeschränkungen sowie die Erneuerung der Fahrzeugflotte durch Umtauschprämien oder Softwareupdates. Außerdem könne das Wetter die Ausbreitung von Luftschadstoffen begünstigen oder verschlechtern. Kritiker stellen die Aussagekraft der offiziellen Messergebnisse infrage. Es werde uneinheitlich und zu nah an den Straßen gemessen, lautet der Vorwurf. UBA-Präsidentin Maria Krautzberger sagte dazu, Deutschland halte sich an die Vorgaben, die die EU-Mitgliedsstaaten aufgestellt hätten. Die europäische Luftreinhalterichtlinie sei "eins zu eins" in deutsches Recht umgesetzt worden.