Hier in Berlin wird zunehmend einfach in der zweiten Reihe geparkt oder das Auto halb in die Kreuzung gestellt, was für Gefahren sorgt. Die Autofahrer werden offenbar immer rücksichts- und skrupelloser – weil man nicht den Eindruck hat, dass die Ordnungsämter konsequent kontrollieren und Fahrzeuge auch mal abschleppen. Dadurch sinkt die Angst, ein Knöllchen zu kriegen. Kann man da was tun? Etwa das Ordnungsamt wegen Nichtstuns anzeigen?, will ZEIT-ONLINE-Leser Felix Blessing wissen.

Die Gebühren fürs Falschparken schrecken kaum jemanden ab. Wer in der zweiten Reihe hält, muss nur mit 15 Euro rechnen – selbst das Parken in der zweiten Reihe kostet nur 20 Euro. Ein Schnäppchen für diejenigen, die sowieso keine Chance haben, in der Nähe der eigenen Wohnung einen Abstellplatz für ihren Wagen zu finden. Selbst die Ausfahrt der freiwilligen Feuerwehr wird gelegentlich zugeparkt, wie kürzlich der Bayerische Rundfunk berichtete.

Ist das Ordnungsamt also die richtige Anlaufstelle, um diese Egoisten daran zu erinnern, dass sich nicht jede freie Fläche zum Parken eignet? "Zentrale Aufgabe des Ordnungsamtes ist das Einhalten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, um die allgemeine Gefahrenabwehr aufrechtzuerhalten", sagt Stefan Herbers, Rechtsanwalt in Oldenburg. Das Ordnungsamt ist deshalb für die "langsameren" Angelegenheiten zuständig, wie Herbers erklärt. Darum kontrolliert beispielsweise die Polizei den fließenden Verkehr, das Ordnungsamt dagegen den ruhenden.

"Das Ordnungsamt ist im öffentlichen Auftrag tätig. Daher hat der Bürger grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass das Ordnungsamt an einer bestimmten Örtlichkeit oder innerhalb eines bestimmten zeitlichen Rahmens Verstöße kontrolliert oder allgemeine Kontrollen durchführt", ergänzt der Anwalt.

Eine strafrechtliche Anzeige, nur weil das Ordnungsamt in den Augen der Bürgerin untätig ist, ergebe keinen Sinn, sagt Herbers, denn es gebe keinen entsprechenden Straftatbestand. "Zwar kennt das Verwaltungsrecht die sogenannte Untätigkeitsklage. Diese gibt aber dem Bürger nur die Möglichkeit, die Behörde beispielsweise dann zu einer Bearbeitung zu zwingen, wenn ein Antrag auf Erlass eines Verwaltungsaktes nicht in angemessener Frist sachlich entschieden wird."

Möglich wäre eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Diese kann an den Leiter des Ordnungsamts adressiert werden oder auch direkt an den Oberbürgermeister oder die Oberbürgermeisterin. "Eine Dienstaufsichtsbeschwerde ist weder an eine Form noch an eine Frist gebunden", sagt Herbers. Er hat aber einen anderen Tipp für leidgeplagte Anwohnerinnen und Anwohner: nämlich über die Lokalzeitung für das Thema zu sensibilisieren und so öffentlichen Druck auszuüben. "Diesen Weg halte ich für erfolgversprechender."