Der Streit über Dieselfahrverbote in Wiesbaden wurde beigelegt. Es seien alle Klageanforderungen erfüllt, damit sei die "Klage für beendet erklärt", teilte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit. Der vom Land Hessen vorgelegte Luftreinhalteplan sei "der beste in ganz Deutschland", deshalb könne in Wiesbaden auf Fahrverbote verzichtet werden.

Der Gegner vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden, also das Land Hessen, trage außerdem die Kosten des Verfahrens, hieß es von Seiten der DUH. Die Organisation freue sich, gemeinsam mit dem ökologischen Verkehrsclub Deutschland die Verkehrswende in Deutschland auf den Weg gebracht zu haben. Im Sommer allerdings werde die DUH mit den bis dahin gemessenen Werten Zwischenbilanz ziehen.

Das Maßnahmenpaket der Stadt besteht unter anderem daraus, den städtischen Fuhrpark durch elektrische Fahrzeuge auszutauschen, den Fahrradverkehr durch mehr Stellplätze sowie neue Radwege zu fördern sowie Elektrobusse einzuführen.

Bisher hat die DUH gegen die Luftreinhaltepläne von bundesweit 35 Städten Klage eingereicht. In Hessen sind neben Wiesbaden noch Frankfurt und Darmstadt betroffen. Für letztere haben sich DUH und Land darauf geeinigt, zwei Straßen ab Juni 2019 für ältere Diesel zu sperren. In Frankfurt wird es bis zu einer endgültigen gerichtlichen Klärung keine Dieselfahrverbote geben.

Die Verhandlung für Wiesbaden war Mitte Dezember vertagt worden, weil sich das Gericht noch weitere Informationen über die von der Stadt bereits eingeleiteten Maßnahmen zur Luftreinhaltung einholen wollte. Unter anderem ging es darum, welchen Effekt eine Hardwarenachrüstung von städtischen Dieselbussen hat.