Dieselskandal - US-Börsenaufsicht verklagt VW und Winterkorn Die US-Börsenaufsicht SEC klagt wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Wertpapiergesetze. Volkswagen sagte, der Konzern werde sich “mit Nachdruck” gegen die Klage wehren. © Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Die US-Börsenaufsicht SEC geht davon aus, dass der Volkswagen-Konzern im Dieselskandal gegen amerikanische Wertpapiergesetze verstoßen hat. Die Behörde hat deshalb Klage gegen VW eingereicht. Tochterfirmen des Konzerns sollen bei der Ausgabe von Anleihen und anderen besicherten Wertpapieren gegen Informationsvorschriften verstoßen haben. VW kündigte an, sich mit "Nachdruck" zur Wehr setzen zu wollen. Die Klage weise "erhebliche juristische und inhaltliche Mängel auf". Sie steht im Zusammenhang mit der im September 2015 in den USA aufgeflogenen Software-Manipulation von Abgastests.

"Volkswagen hat bereits vor über zwei Jahren milliardenschwere Vergleichsabkommen mit dem US-Justizministerium, fast allen US-Bundesstaaten sowie beinahe 600.000 Verbrauchern in den USA geschlossen", sagte ein VW-Sprecher. "Bedauerlicherweise versucht die SEC, nun noch einmal draufzusatteln." VW hatte mehr als 23 Milliarden US-Dollar gezahlt, um die Rechtsstreitigkeiten auszuräumen. Zum Vergleich mit dem Justizministerium zählte auch ein Schuldeingeständnis des Konzerns, gegen US-Gesetze verstoßen zu haben.

Volkswagen sieht sich – neben Klagen von Autokäufern – einer Reihe von Anlegerklagen gegenüber, vor allem im Kapitalanlegermusterverfahren von Aktionären vor dem Oberlandesgericht Braunschweig. Nach eigenen Angaben könnten diese Klagen VW weltweit rund 9,6 Milliarden Euro kosten. Volkswagen hat immer wieder bestritten, gegen Informationspflichten verstoßen zu haben. Mit einigen klagenden US-Anlegern hatte sich der Konzern bereits auf einen Vergleich geeinigt.

Im Geschäftsbericht hatte VW am Dienstag mitgeteilt, dass die US-Börsenaufsicht den Konzern im Januar 2017 informiert hatte, dass sie rund um die Begebung von Anleihen und vermögensbesicherten Wertpapieren (sogenannte ABS – asset backed securities) ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet habe.