Manche Wörter machen Karriere. Erst kennt sie niemand, dann erobern sie die Medien, schließlich sind sie in aller Munde. Stickoxid ist so eines. Grenzwert ein anderes. Und wenn beide fallen, geht es meistens um: Fahrverbote. Dass das Thema groß werden würde, zeichnete sich ab, als das Bundesverwaltungsgericht im Februar 2018 beschloss, dass Städte Fahrverbote verhängen dürfen, um die Luftqualität zu sichern. Das wollte zwar keine Stadt, aber seitdem klagen Umweltschützer, und Gerichte verordnen den Städten die unbeliebte Maßnahme.

Das macht Dieselbesitzer wütend. Und da Autofahrerinnen und -fahrer auch immer Wählerinnen und Wähler sind, ist das Thema Fahrverbote von Anfang an ein politisches. Rund ein Jahr nach dem richtungsweisenden Leipziger Urteil wird die Bundesregierung nun zwei Gesetze dazu in den Bundestag einbringen.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) würde wahrscheinlich am liebsten ein Fahrverbotsverbot beschließen. Aber das würde vor Gericht wohl kaum bestehen. Also hat sich die Union überlegt, wie man zumindest viele Fahrverbote verhindern kann. Das Ergebnis: Die Maßnahme soll "in der Regel" nur in Gebieten in Betracht kommen, in denen der Grenzwert um mindestens 10 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschritten wird. Die Bundesregierung will also Gerichte dazu auffordern, keine Fahrverbote anzuordnen, solange die Luft nur ein bisschen zu dreckig ist.

Die EU ist einverstanden

Die Überlegung dahinter: Die Stickoxidbelastung sinkt kontinuierlich, viele Städte werden die Grenzwerte in naher Zukunft vermutlich von selbst einhalten. Und die Politik kann den Wert eventuell mit anderen Maßnahmen unter die vorgeschriebenen 40 Mikrogramm drücken. Etwa indem Busse und kommunale Fahrzeuge auf elektrischen Antrieb umgestellt werden.

Als der Plan bekannt wurde, war der Aufschrei groß. Kritikerinnen und Kritiker sahen eine Umgehung des Grenzwerts. Die EU, die den Wert beschlossen hat und wegen seiner Nichteinhaltung bereits gegen Deutschland klagt, werde das nicht zulassen, war sich etwa die Deutsche Umwelthilfe sicher. Doch sie täuschte sich: Die EU-Kommission stimmte dem Vorhaben zu. Denn in dem geplanten Gesetz geht es nicht darum, den Grenzwert zu verändern. Sondern darum, welche Maßnahmen greifen sollen, wenn er überschritten wird.