Das Maßnahmenpaket der Umweltgruppen sah eine starke Bepreisung des CO2-Ausstoßes vor. Der Verband der Automobilindustrie (VdA) und der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) wollten die Lücke dagegen mit mehr E-Autos, einem digital optimierten Verkehrsfluss und erneuerbaren Kraftstoffen schließen.

Als den Teilnehmern von der Leitung der AG und der NPM signalisiert wurde, dass Maßnahmenpakete von der Kommission nur im Konsens beschlossen werden sollen, war das Scheitern der Gespräche abzusehen. Am frühen Dienstagmorgen wurde das Kapitel vier, in dem verschiedene Maßnahmen vorgestellt werden sollten, schließlich ganz gestrichen. 

Fünf umstrittene Maßnahmen

Das Konzept der Umweltschutzverbände sah vor, im Verkehrssektor einen gesonderten Emissionshandel zu etablieren. Eine Tonne CO2 sollte dabei rund 200 Euro kosten. Im Emissionshandel, den Industrie und Energiewirtschaft bereits betreiben, kostet eine Tonne dagegen derzeit nur rund 20 Euro. Laut Teilnehmerkreisen hätte das einen Liter Sprit voraussichtlich um 50 bis 60 Cent pro Liter verteuert. Davon versprachen sich die Befürworter einen klaren Lenkungsimpuls hin zu sparsamen Modellen.

Im finalen Entwurf des Berichtes ist von einem gesonderten Emissionshandel des Verkehrssektors keine Rede mehr. Stattdessen wird der Bundesregierung empfohlen, den Verkehr und andere Wirtschaftsbereiche in den bereits bestehenden europäischen Emissionshandel zu integrieren. Wie viel Tonnen Treibhausgase eine starke CO2-Bepreisung eingespart hätte, ist in dem finalen Bericht nicht aufgeführt.  

Die Umweltverbände wollten darüber hinaus in einem Bonus-Malus-System besonders spritschluckende Autos stark besteuern und sparsame Modelle begünstigen. Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) wollte mit diesem Instrument außerdem eine verbindliche E-Autoquote umsetzen. 

Kein Tempolimit mit Scheuer

Die Automobilindustrie sieht darin aber eine unnötige Verteuerung für Verbraucher. Individuelle Mobilität dürfe nicht zur sozialen Frage werden, sagte VdA-Sprecherin Sandra Courant. Gerade Familien könnten auf größere Autos häufig nicht verzichten. Eine E-Autoquote hält der VdA zudem für überflüssig, weil demnach bereits die neue EU-Flottengrenze von 95 g CO2 pro Pkw für eine weite Verbreitung von E-Autos sorgen werde. 

Auch ein Tempolimit von 120 auf Autobahnen schlugen die Umweltverbände vor. Drei Millionen Tonnen CO2 ließen sich so einsparen, hieß es. Der ADAC und der VDA halten das allerdings für unrealistisch und plädieren stattdessen für einen besseren Verkehrsfluss. Weniger Staus bedeuten weniger Treibhausgasemissionen – so die Logik. Einen Ausbau der Straßeninfrastruktur sehen allerdings wiederum die Umweltverbände kritisch. Sie befürchten dadurch mehr Verkehr. Dass ein Tempolimit kommt, gilt nach Andreas Scheuers Intervention im Januar als ausgeschlossen.