Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) lässt die Abgasmessstationen in Deutschland überprüfen. "Ich sehe, dass diese Debatte hierzulande sehr aufgeregt geführt wird, deshalb habe ich beim TÜV Rheinland ein unabhängiges Gutachten in Auftrag gegeben. Die Überprüfung der Messstationen ist diese Woche angelaufen", sagte Schulze der Bild am Sonntag.

Schulze kritisierte die Pläne von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Stickoxidgrenzwerte überprüfen zu wollen. "Diese Grenzwerte werden regelmäßig von Wissenschaftlern und Medizinern auf den Prüfstand gestellt. Es gibt keinen vernünftigen Grund, daran zu rütteln", sagte die Umweltministerin. Scheuer hätte dem Diskurs in der Wissenschaft vertrauen sollen, "anstatt vorschnell einzelne Ärzte zu loben", sagte Schulze mit Blick auf ein umstrittenes Papier von 107 Lungenärzten, die den Grenzwerte infrage stellten.

Scheuer hatte aufgrund des Gutachtens die Höhe der Grenzwerte sowie deren Umsetzung kritisiert. Allerdings widersprachen zahlreiche deutsche und internationale Experten dem Papier. Inzwischen hat der federführende Lungenarzt Dieter Köhler einräumen müssen, dass das Papier Rechen- und Zahlenfehler enthalte.

Der seit 2010 verbindliche EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft ist in die Kritik geraten – er ist auch Grundlage für gerichtlich verhängte Dieselfahrverbote. Ende Januar hatte die Bundesregierung angekündigt, die Leopoldina als Nationale Akademie der Wissenschaften um eine Klärung zu bitten.

Schulze will auch den Abschuss von Wölfen erleichtern

Im Interview mit der Bild am Sonntag äußerte sich Schulze auch zum möglichen Abschuss von Wölfen. Sie fordert, es solle zukünftig leichter möglich sein, auffällig gewordene abzuschießen.

"Wenn Wölfe mehrfach Schutzzäune überwinden oder Menschen zu nahekommen, muss man sie auch abschießen dürfen. Das will ich mit einer Lex Wolf klarstellen." Ein Wolf soll demnach künftig bereits dann geschossen werden dürfen, wenn er "ernste landwirtschaftliche Schäden" verursacht. Bislang sei von "erheblichem Schaden" die Rede, der von den Gerichten erst bei einer Bedrohung der Existenz gesehen wurde. "Damit schaffe ich für die Schafhalter Rechtsklarheit und mache deutlich, dass auch Hobbyschäfer entschädigt werden können", sagte die Umweltministerin.

Wölfe sind in Deutschland streng geschützt, bisher gab es nur einige wenige Abschussgenehmigungen. In den vergangenen Wochen waren mehrfach neue Attacken auf Nutztiere bekannt geworden. Die Umweltminister in Niedersachsen und Schleswig-Holstein gaben kürzlich je einen Wolf zum Abschuss frei. Der Schadensbilanz der zuständigen Dokumentationsstelle des Bundes (DBBW) zufolge lag die Zahl der Risse im Jahr 2017 mit 472 dokumentierten Fällen um fast 66 Prozent höher als im Vorjahr. Die Zahl der getöteten, verletzten oder vermissten Tiere – meist Schafe – wurde auf 1.667 beziffert, fast 55 Prozent mehr als 2016. Im Monitoringjahr 2017/18 wurden den DBBW-Daten zufolge 73 Rudel, 30 Wolfspaare und einige Einzelwölfe in Deutschland nachgewiesen. Die meisten Wölfe leben demnach derzeit in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen.