Das Brandenburger Verkehrsministerium will sich bei der Sitzung des Bundesratsverkehrsausschusses am heutigen Dienstag gegen Tretroller mit Elektromotor auf Gehwegen aussprechen. Laut einem Ministeriumssprecher werde sich das Land Brandenburg einem Antrag von Bremen anschließen, der eine Zulassung der Roller auf Gehwegen und in Fußgängerzonen ablehne.

Der Bundesrat soll am 17. Mai über einen Vorschlag von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) entscheiden. Scheuer hatte für eine baldige Zulassung der Roller als neues Mobilitätsangebot geworben und die geplanten Regeln verteidigt. Vorgesehen ist, dass E-Roller, die weniger als zwölf Kilometer pro Stunde fahren können, in der Regel Gehwege oder Geh- und Radwege nutzen sollen. E-Roller, die schneller als zwölf Kilometer pro Stunde sind, sollen auf Radwegen und Radfahrstreifen fahren. Wenn die fehlen, dürfen sie auch auf der Straße fahren.

Auch die Stadt Frankfurt am Main steht den neuen Rollern kritisch gegenüber und warnte angesichts des geplanten bundesweiten Starts vor "erheblichem Konfliktpotenzial" für den Verkehr. Neun Anbieter von E-Tretrollern wollten in Frankfurt ihre Dienste anbieten, teilte Verkehrsdezernent Klaus Oesterling mit. Einige hätten angegeben, "gleich mit 2.000 bis 3.000 Rollern Frankfurt fluten zu wollen". Die Stadt sei aber zu eng, um ein weiteres Verkehrsmittel aufzunehmen. Zudem gebe es dort, anders als in anderen Großstädten Deutschlands, "keine Erschließungslücken" im öffentlichen Nahverkehr, sagte Oesterling.