Das EU-Parlament hat einer Überarbeitung der Regeln für Fernfahrer zugestimmt. Die Abgeordneten einigten sich unter anderem darauf, neue Mindestlohnregeln durchzusetzen und zu erreichen, dass Fahrerinnen und Fahrer ihre Hauptruhezeiten außerhalb ihrer Kabinen verbringen müssen. Das wurde in einem Kompromiss festgehalten, den das Parlament beschloss.

Bislang sind auf Europas Straßen viele Fahrer vor allem aus Osteuropa unterwegs, die deutlich weniger verdienen als etwa ihre deutschen Kolleginnen und Kollegen. Sobald nun ein Fahrer Lieferung innerhalb eines fremden Landes übernimmt, soll den Plänen zufolge künftig der dortige Mindestlohn gelten. Bei Transporten zwischen zwei Ländern würde sich demnach nichts ändern.

Zudem sollen Fahrer nicht mehr monatelang in Europa unterwegs sein dürfen, ohne ihr Heimatland zu sehen. Dazu fordert das EU-Parlament, dass die Lkw-Fahrer mindestens alle vier Wochen in ihr Heimatland zurückkehren dürfen.

Vor allem Vertreter aus den osteuropäischen EU-Ländern kritisieren die Pläne. Während aus westlichen Staaten Forderungen nach strengen Regelungen gegen Sozialdumping kommen, kritisieren EU-Abgeordnete und nationale Politiker aus östlichen Mitgliedsstaaten dies als protektionistische Maßnahmen.

Die Mitgliedsstaaten hatten sich bereits im Dezember auf eine gemeinsame Position geeinigt. Der nun beschlossene Standpunkt des Parlaments ähnelt in seinen Grundzügen dem der Mitgliedsstaaten. Nun muss das Parlament noch mit den Mitgliedsstaaten verhandeln, bevor neue Regeln in Kraft treten können. Einen klaren Zeitplan dafür gibt es noch nicht.