In unserem Wohngebiet hat im Lauf der Jahre die Zahl der Pkw deutlich zugenommen. Das führt dazu, dass manche Familien öffentliche Besucherstellflächen als Dauerparkplatz in Anspruch nehmen. Dafür sind diese Flächen nicht gedacht – das gibt der Begriff auch klar vor! Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es, die Nutzung von Besucherparkplätzen durch Anwohner zu unterbinden?, fragt ZEIT-ONLINE-Leser Wolfgang Wünsch aus Nordhorn.

"Es ist nicht möglich, einen öffentlichen Parkplatz nur Besuchern zu eröffnen und Anwohner auszuschließen", sagt Christian Janeczek, Fachanwalt für Verkehrsrecht in Dresden. Möglich sei nur die umgekehrte Variante, also einen Parkplatz lediglich Anwohnerinnen und Anwohnern vorzubehalten. Die benötigen dann einen Anwohnerparkausweis, wenn sie dort ihren Wagen abstellen wollen.

Fehlt ein Verkehrszeichen, das die zulässige Parkdauer begrenzt, kann ein zugelassener Wagen auch jahrelang dort stehen, ohne dass er bewegt werden muss. Janeczek räumt auch mit dem Gerücht auf, dass ein Fahrzeug spätestens nach 14 Tagen wegbewegt werden müsse. "Das ist falsch und gilt beispielsweise nur für Fahrzeuge oder Anhänger mit einer auffälligen Werbeaufschrift. Hier geht die Rechtsprechung davon aus, dass nach einer Standzeit von 14 Tagen eine unerlaubte Sondernutzung vorliegt", sagt der Rechtsanwalt.

Eine Lösung für das Problem des Lesers könnte laut Janeczek so aussehen: "Der Straßenbaulastträger, etwa die Kommune, könnte eine Höchstparkdauer für öffentliche Parkplätze anordnen oder die Flächen in kostenpflichtige Parkplätze umwandeln." Der Nachteil liegt auf der Hand: Besucher müssten zukünftig für das Parken zahlen.

Janeczek sieht die Bezeichnung "Besucherparkplätze" kritisch, da es sich dabei nicht um öffentliche Parkplätze handeln kann. Der Verkehrsrechtsanwalt vermutet, dass es private Stellflächen sind, die beispielsweise einem örtlichen Wohnungsbauunternehmen gehören. "Bei privaten Parkplätzen kann der Eigentümer regeln, wer sich wann wie lange auf einen Parkplatz stellen darf", sagt Janeczek.

"Problematisch dürfte dabei jedoch die Kontrolle sein, da es schwierig ist, einem Fahrzeug anzusehen, ob es einem Anwohner oder einem Besucher gehört und wie lange es dort abgestellt wurde", ergänzt Janeczek. Auch eine Parkscheibenpflicht sei keine Lösung, denn so könne nur eine Höchstparkdauer von bis zu zwölf Stunden kontrolliert werden – es gibt aber Besucherinnen und Besucher, die auch mal länger bleiben wollen.