Für eine bessere Luftqualität empfiehlt die Nationale Wissenschaftsakademie Leopoldina eine bundesweite Strategie und eine nachhaltige Verkehrswende – statt Einzelmaßnahmen. Dabei solle der Schwerpunkt mehr auf Feinstaub als auf Stickstoffoxiden liegen, heißt es in einer Stellungnahme, die die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler am Dienstag vorlegten. Von "kurzfristigen oder kleinräumigen Maßnahmen", etwa von Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge, sei keine wesentliche Entlastung zu erwarten.

Stickstoffoxide stammen vor allem aus Diesel-Abgasen. In vielen Städten werden Grenzwerte überschritten, Gerichte haben deswegen Fahrverbote verhängt. Dabei regte sich Kritik an den Grenzwerten. Die Bundesregierung hatte die Akademie eingeschaltet, um die anhaltende Debatte über Fahrverbote und deren wissenschaftlichen Grundlagen zu versachlichen. In dem Abschlussbericht der Leopoldina heißt es nun, dass die nur auf Stickstoffdioxid zugespitzte Diskussion nicht zielführend sei.

Den Wissenschaftlern zufolge seien aber "lokale Maßnahmen und kurzfristiger Aktionismus" wenig hilfreich, um die Luftqualität nachhaltig zu verbessern. "Dies gilt unter anderem für Straßensperrungen und isolierte Fahrverbote, die zu einer Verkehrsverlagerung in andere Stadtgebiete führen", heißt es in der Stellungnahme.

Grundsätzlich schätzen die Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen die bestehenden Grenzwerte als angemessen ein. Der seit 2010 verbindliche EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft könnte den Experten zufolge noch niedriger liegen. Denn: Wissenschaftlich sei es weder für Stickstoffdioxid noch für Feinstaub möglich, eine exakte Grenze zu definieren, unterhalb derer keine Beeinträchtigung der Gesundheit zu erwarten ist. Zugleich wiesen die Wissenschaftler darauf hin, dass die NO2-Belastung durch den Verkehr in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten deutlich gesunken sei. Sie lasse sich weiter senken, zum Beispiel durch den Einsatz neuester Fahrzeugmodelle oder die Nachrüstung älterer Busse. 

Weiter heißt es, die Verringerung der Stickstoffdioxidbelastung dürfe nicht dazu führen, dass klimaschädliche CO2-Emissionen steigen. Ein kompletter Austausch der Dieselflotte durch Fahrzeuge gleicher Gewichtsklasse und gleicher Motorleistung mit Benzinmotoren sei aus Klimaschutzgründen nicht empfehlenswert.

Stickstoffoxide könnten die Symptome von Lungenerkrankungen wie Asthma verschlimmern und auch zur Bildung von Feinstaub und Ozon beitragen. Feinstäube verursachen demnach auch Atemwegserkrankungen, Herz-Kreislauf-Krankheiten und Lungenkrebs. Bei der medizinischen Einschätzung komme es aber auf die Dauer der Belastung an – und die sei erheblich, auch weil die Menschen immer älter würden, heißt es in der Expertise weiter.

Ultrafeinstaub gilt als besonders gefährlich

Eine Gruppe von Lungenärzten hatte die Debatte über die Stickoxid-Grenzwerte angestoßen, indem sie den gesundheitlichen Nutzen des Grenzwerts anzweifelteallerdings hatte sich der Initiator Dieter Köhler verrechnet. Daraufhin gab es breiten Widerspruch deutscher und internationaler Experten. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sprach von einer "masochistischen Debatte" und kündigte die Überprüfung von Messstellen an.

Ende Januar hatte die Bundesregierung angekündigt, die Leopoldina um eine Stellungnahme zu bitten. Der Arbeitsgruppe gehörten 20 Professoren aus zwölf Fachgebieten an.

Das Gutachten betont auch, dass Feinstaub deutlich schädlicher für die Gesundheit sei als Stickstoffdioxide. Auch seien im Straßenverkehr Verbrennungsmotoren nicht die einzige Quelle für Feinstaub. Er werde auch durch Abrieb von Reifen, Straßenbelag und Bremsbelägen erzeugt, aber auch bei Verbrennungsprozessen in Haushalten, Landwirtschaft und Industrie. Und für viele dieser Bereiche gebe es bislang noch keine gesetzliche Regelung. Die Experten wiesen auch darauf hin, dass die Feinstaub-Grenzwerte in der EU weniger streng seien als bei Stickstoffoxid. Sie seien zudem auch weniger streng als die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation WHO.

Zudem fehlten gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse darüber, wie sich Ultrafeinstaub auswirkt. Bisher gehe die Wissenschaft davon aus, dass besonders diese winzig kleinen Partikel sehr schädlich für die Gesundheit sind. In der Stellungnahme kommen die Experten daher zu dem Fazit, dass die Anstrengungen zur Luftreinhaltung auf die Feinstaub-Reduktion konzentriert werden müssten.

Scheuer: "Grenzwerte dürfen nicht politisch-ideologisch festgesetzt sein"

Bundesverkehrsminister Scheuer sprach sich nach der Stellungnahme der Akademie erneut dafür aus, die geltenden Grenzwerte für Feinstaub zu diskutieren: "Wir müssen über die Sinnhaftigkeit von Grenzwerten sprechen", sagte er in Berlin. Das Gutachten sei eine Steilvorlage für eine erneute Diskussion. Keine deutsche Stadt liege über dem Feinstaub-Grenzwert. "Grenzwerte dürfen nicht politisch-ideologisch festgesetzt sein. Sie müssen erreichbar sein. Wir müssen Fahrverbote vermeiden, zum Beispiel durch Förderprogramme für gute Luft", so Scheuer weiter.

Die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ingrid Remmers, sagte hingegen: "Verkehrsminister Scheuer hat mit seinem Versuch, an den geltenden Stickoxidgrenzwerten zu rütteln, Schiffbruch erlitten". Die "populistische Debatte", Stickoxidgrenzwerte aufzuweichen, müsse damit endlich aufhören.

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) teilte mit, sie hoffe, "dass sich die Diskussion um die Luftreinhaltung in Deutschland nun versachlicht". Jetzt gelte es, "im Sinne der Empfehlungen der Wissenschaftler die Luftverschmutzung nachhaltig und konsequent Schritt für Schritt zu reduzieren – ohne kurzfristigen Aktionismus."