Ich habe einen neuen Wagen bestellt, um damit eine längere Reise anzutreten. Was kann ich tun, wenn das Auto trotz Zusage des Autohändlers nicht rechtzeitig geliefert wird? Habe ich einen Rechtsanspruch auf einen kostenlosen Leihwagen oder eine Entschädigung?, will ZEIT-ONLINE-Leser Heinrich Nickel wissen.

Welche Rechte ein Kunde oder eine Kundin nach dem Kauf hat, hängt davon ab, was genau im Kaufvertrag steht, sagt Andreas Krämer, Rechtsanwalt für Verkehrsrecht aus Frankfurt am Main: "Wenn der Liefertermin – was in der Praxis bei Autokäufen praktisch nie vorkommt – ein wesentlicher Bestandteil des Vertrages ist, dann kann ein Fixgeschäft vorliegen."

Selbst wenn das der Fall ist, muss man jedoch zwischen einem absoluten und einem relativen Fixgeschäft unterscheiden: Ein absolutes Fixgeschäft liegt bei einem Verbrauchsgüterkauf wie beispielsweise einem Pkw in der Regel nie vor. Dazu kommt es nur, wenn der Vertrag nach dem festgelegten Termin wirtschaftlich und tatsächlich keinen Sinn mehr ergibt. Als Beispiel nennt Krämer ein bestelltes Hochzeitsessen am Hochzeitstag. Liefert der Cateringservice einen Tag später, kann der Vertrag nicht mehr nacherfüllt werden.

Anders sieht es jedoch in der Regel aus, wenn ein Auto verspätet ausgeliefert wird. "Auch nach dem vereinbarten Termin ist die Autolieferung für den Kunden wirtschaftlich noch sinnvoll", sagt Anwalt Krämer. "Wenn aber vertraglich zwingend vereinbart ist, dass das Fahrzeug ab einem bestimmten Tag – etwa für eine Reise – gebraucht wird, dann kommt der Verkäufer nach Ablauf in Verzug und hat Schadenersatz zu leisten." Hier handelt es sich dann um das relative Fixgeschäft.

Der Rechtsanwalt weist jedoch darauf hin, dass sich Händlerinnen oder Händler normalerweise nicht auf eine solche Absprache einlassen werden. Sollten sie die angedachte Lieferzeit überschreiten, kann der Kunde dem Händler nur eine Frist setzen, wodurch er erst juristisch "in Verzug" gerät. "Leistet er dann immer noch nicht, besteht ein Anspruch auf Ersatz des Verzugsschadens – das können etwa die Mietwagenkosten sein", sagt Krämer. Möglicherweise werde der Händler aber auch ein Auto aus seinem Bestand als Leihwagen zur Verfügung stellen.