Der Bundesrat hat der Zulassung von Elektrotretrollern in Deutschland zugestimmt. Die Länderkammer nahm eine geplante Verordnung der Bundesregierung an – aber mit einigen Änderungen. Diese muss das Verkehrsministerium umsetzen, bevor die Zulassung in Kraft treten kann.

Demnach sollen die Roller generell erst für Jugendliche ab 14 Jahren erlaubt werden und nicht bei langsameren Modellen schon ab 12 Jahren wie zunächst vorgesehen. Den größten Streitpunkt hatte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) schon ausgeräumt: Die E-Tretroller sollen grundsätzlich nicht auf Gehwegen fahren dürfen, sondern neben Straßen vor allem auf Radwegen.

Scheuer plant Zulassung noch im Sommer

Für reine Gehwege soll eine Benutzung nur in Ausnahmefällen zulässig sein, wenn dies durch ein Zusatzschild ausdrücklich so gekennzeichnet wird. Die ursprünglichen Pläne sahen vor, dass E-Roller, die langsamer als 12 Kilometer pro Stunde (km/h) sind, im Schritttempo auf Bürgersteigen fahren sollten.

Scheuer strebt eine Zulassung der E-Tretroller noch im Sommer an. Sie sollen neue Mobilitätsangebote vor allem in Städten schaffen – zum Beispiel von einer Bushaltestelle weiter nach Hause oder ins Büro. In mehreren deutschen Städten bereiten sich Leihanbieter auf einen Start vor.

Zugelassen werden sollen nach den Plänen der Bundesregierung E-Tretroller, die höchstens 20 Kilometer pro Stunde schnell fahren. Eine Helmpflicht soll es nicht geben, auch einen Moped-Führerschein brauchen Fahrer nicht. Anders als Fahrräder sollen die neuen E-Scooter außerdem versicherungspflichtig sein.