Ich wohne zwischen zwei Straßen, die demnächst für Dieselautos gesperrt werden. Meine eigene Wohnstraße soll zwar nicht vom Fahrverbot betroffen sein. Aber dürfen gesperrte Straßen von Dieselfahrzeugen überquert werden,  fragt ZEIT-ONLINE-Leser Günter Helas aus Darmstadt.

Lange haben sich Städte und Kommunen gegen Dieselfahrverbote gewehrt, aber nach mehreren Urteilen sind ältere Dieselfahrzeuge und Benziner nun mancherorts unerwünscht. Einige Städte sperren nur Teilstrecken von viel befahrenen Straßen, andere Kommunen verbannen die Fahrzeuge aus ganzen Zonen. Die Verbote werden allerdings nicht immer gründlich kontrolliert, wie eine Recherche von ZEIT ONLINE zeigt.

Auch in Hessen wurde über das Dieselfahrverbot gestritten. Das gerichtliche Verfahren in Darmstadt endete nicht – wie in vielen anderen Städten – mit einem Urteil, sondern mit einem Vergleich. Demnach sperrt die Stadt bestimmte Zonen, um ein umfassendes Fahrverbot zu vermeiden. "Aus rechtlicher Sicht gibt es nach dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Az. 9 A 2037/18.Z und 9 B 2118/19) erhebliche Zweifel, ob ein Dieselfahrverbot mit der bisherigen Argumentation der Verwaltungsgerichte obergerichtlich Bestand hat", sagt Andreas Krämer, Fachanwalt für Verkehrsrecht aus Frankfurt am Main. Eine rechtliche Überprüfung sei aufgrund des Vergleichs jedoch nicht mehr möglich.

Das Umweltamt der Stadt Darmstadt teilt mit, dass es ab 1. Juni 2019 streckenbezogene Sperrungen gibt. Zwar liegen Pläne vor, wie der Verkehr besser durch die Stadt gelenkt werden kann, nämlich mit mehr öffentlichem Nahverkehr, E-Mobilität oder einer besseren Infrastruktur für den Radverkehr. Doch weil vieles noch nicht umgesetzt ist, die Grenzwerte für Stickstoffdioxid an besonders belasteten Strecken aber zu hoch sind, konnte sich die Stadt nicht länger gegen Fahrverbote wehren. Die fallen immerhin bescheiden aus: Betroffen sind nur einige Hundert Meter der Hügel- und Heinrichstraße, wie der Pressesprecher der Stadt Darmstadt versichert. Die beiden Straßen sind also nicht komplett für ältere Dieselfahrzeuge tabu. Außerdem gebe es auch nur wenige Querstraßen, an denen ein Autofahrer oder eine Autofahrerin die Teilstrecken mit dem Wagen überqueren kann, wie der Pressesprecher erklärt.

Aber was, wenn jemand – wie der Leser – genau an einer solchen Stelle wohnt? "Dann hat er sich an das Fahrverbot zu halten", sagt Fachanwalt Krämer. Die Stadt werde die Zone durch ein Verkehrszeichen sperren. Eine solche Verbotszone zu queren sei rechtlich ein Befahren und könne mit einem Bußgeld bestraft werden. "Wenn der Leser die eigene Haustür auch auf einem anderen Weg erreichen kann, dürfte es auch keine Ausnahmegenehmigung in Form einer Härtefallregelung geben", sagt Krämer.