Italien will gemeinsam mit Deutschland eine EU-Klage gegen Österreich wegen der Tiroler Fahrverbote vorbereiten. Das sagte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) der Bild am Sonntag. Er habe gemeinsam mit seinem italienischen Kollegen Danilo Toninelli die EU-Kommission aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um "diese systematische Blockade" zu stoppen.

Die beiden Verkehrsminister haben dem Bericht zufolge die Klage in einem gemeinsamen Beschwerdebrief an die EU-Kommission angekündigt. Dabei gehe es um die sogenannte Blockabfertigung von Lastwagen am deutsch-österreichischen Grenzübergang, um die Brennerstrecke zu entlasten. An verkehrsreichen Tagen lässt das österreichische Bundesland nur bis zu 300 Lkws pro Stunde durchfahren, um die eigene Autobahn zu entlasten. Vor der Grenze stauen sich dadurch kilometerweit Lkws auf deutschen Straßen.

Die Minister kritisierten auch das in der Woche zuvor erstmals verhängte und bis voraussichtlich Mitte September gültige Wochenendfahrverbot für "Navi-Ausweichler", die Staus auf den Autobahnen umfahren oder die Mautgebühr umgehen wollen, indem sie über die Dörfer fahren. Um das zu verhindern, hat die Tiroler Regierung mehrere Landstraßen für den Reiseverkehr gesperrt. Die Maßnahmen seien diskriminierend, sagte Scheuer. Mit Blick auf die erfolgreiche Klage Österreichs gegen die deutsche Pkw-Maut hat auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Sperren kritisiert.

In dem Streit will nun EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc vermitteln. Sie hat Regierungsvertreter Österreichs, Deutschlands und Italiens zu einem Krisengespräch in Brüssel eingeladen. Tirols Landeshauptmann Günther Platter forderte, das Treffen müsse unter Einbeziehung Tirols stattfinden. "Die Fahrverbote wurden von der Tiroler Landesregierung erlassen und nicht von der Bundesregierung", sagte er der Nachrichtenagentur APA. Außerdem seien die Maßnahmen europarechtlich gedeckt.