Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fehlen Deutschland durch die gescheiterte Pkw-Maut rund 350 bis 500 Millionen Euro pro Jahr. Das sagte sie bei einer Diskussionsveranstaltung mit Schülerinnen und Schülern in Goslar. Wie die Kanzlerin sagte, hätte das Geld in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden sollen. Sie verteidigte die zur Einführung der Maut bereits ausgegebenen Mittel – bis zuletzt sei die Bundesregierung davon ausgegangen, dass die Pkw-Maut rechtmäßig sei.

Am Dienstag hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die geplante Pkw-Maut rechtswidrig ist. Sie diskriminiert demnach Fahrerinnen und Fahrer aus dem Ausland. Das geplante Mautmodell war auf Druck der CSU beschlossen worden. Bereits kurz nach der EuGH-Entscheidung kündigte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Verträge mit den Firmen Kapsch und CTS Eventim für die Erhebung und die Kontrolle der Maut. Auch weitere Verfahren und Ausgaben für den eigentlich geplanten Start der Maut im Oktober 2020 wurden gestoppt.

Auf den Bund könnten nun Schadensersatzforderungen der beteiligten Unternehmen zukommen. Die Opposition befürchtet erhebliche Kosten. Wie Grünenfraktionsvize Oliver Krischer sagte, hätten die Betreiber Investitionen getätigt und Anspruch auf entgangene Gewinne. Fraktionschef Anton Hofreiter forderte, Verkehrsminister Scheuer müsse offenlegen, "wie viel Steuergelder genau verloren sind". FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte, dass das gescheiterte "bayerische Bierzeltprojekt Pkw-Maut" statt Einnahmen "nur Belastungen deutscher Steuerzahler in Millionenhöhe" bringe. Linke-Verkehrspolitiker Jörg Cezanne sagte: "Die umgehende Kündigung der Verträge ist zwar teuer, aber der richtige Schritt." Vor allem für Gutachten und Beratung hat der Bund bereits 42 Millionen Euro ausgegeben. Weitere 86 Millionen Euro waren eingeplant. Kommende Woche will Scheuer im Bundestag an der Sitzung des Verkehrsausschusses teilnehmen.

Inzwischen wird schon über neue Mautmodelle diskutiert, vor allem im Hinblick auf den Umweltschutz. Diese hatte auch das Bundesumweltamt gefordert. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) will jedoch von der Gebühr Abstand nehmen. "Für die Bundesumweltministerin ist es so, dass die Pkw-Maut mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs erledigt ist", sagte ein Ministeriumssprecher. Auch die Grünen sprechen sich gegen weitere Mautpläne aus. "Wir brauchen wirksame Steuerungselemente, wie eine Ausweitung der Lkw-Maut, aber definitiv nicht die nächste irre Mautdebatte", sagte Fraktionsvize Krischer. Verkehrsminister Scheuer will einen Neuanlauf in Hinblick auf die ökologische Wirkung nicht ausschließen.