Immer wieder beobachte ich in Hamburg, dass Taxen zum Fahrgastwechsel auf Radfahrstreifen halten und sie dann für den dortigen Fahrzeugverkehr blockieren. Wenn dann beim Halten erst das Fahrgeld beglichen wird und dann noch der Kofferraum der Taxe zum Entladen der Gepäckstücke geöffnet wird, kann einige Zeit vergehen, bis der Radfahrstreifen wieder frei wird. Bei Schutzstreifen (mit gestrichelter Linie, Anm. d. Red.) ist ja bislang noch generell das Halten zum Be- und Entladen erlaubt, wenn es nicht durch entsprechende Verkehrszeichen unterbunden ist. Doch wie verhält es sich mit Taxen auf Radfahrstreifen? Haben die Sonderrechte? Nachdem nun heute auch noch ein Ridesharing-Fahrzeug von Moia einen Radfahrstreifen blockiert hat und ich als Radler auf die Fahrbahn ausweichen musste, frage ich mich, ob Taxen oder Ridesharing-Anbieter Sonderrechte genießen oder deren Fahrer einfach nur dreist sind. Das schreibt ZEIT-ONLINE-Leser Stefan Warda.

Der Leser macht bereits eine wichtige Unterscheidung, die nicht allen bekannt ist: Schutzstreifen für Radfahrer, die auf der Fahrbahn mit einer gestrichelten Linie markiert sind, dürfen andere Verkehrsteilnehmer kurzzeitig befahren. Etwa, um einem entgegenkommenden Fahrzeug auszuweichen. Auf Schutzstreifen dürfen Autofahrer bisher sogar bis zu drei Minuten halten. Das will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bald ändern.

Anders sind die Regeln bisher schon für Radfahrstreifen, die mit einer durchgezogenen Linie gekennzeichnet sind. Diese Linie dürfen Autofahrer nur in einem Fall überfahren: Wenn sie Parkplätze erreichen oder verlassen wollen, die hinter dem Radfahrstreifen liegen.

Und wie verhält es sich mit Taxis? Die haben zwar gewisse Sonderrechte, erklärt Daniela Mielchen, Fachanwältin für Verkehrsrecht aus Hamburg: "Wenn es die Verkehrslage zulässt, dürfen Taxis ausnahmsweise am rechten Fahrbahnrand oder in zweiter Reihe halten, um Fahrgäste ein- oder aussteigen zu lassen." Nachzulesen ist das in der Straßenverkehrsordnung (Paragraf 12, Absatz 4, Satz 3). Diese Regelung umfasst beispielsweise auch den Bezahlvorgang sowie das Ausladen von Gepäckstücken, sofern es nur wenige Minuten in Anspruch nimmt.

Aber Radfahrstreifen, die durch eine durchgezogene Linie gekennzeichnet sind, sind dem Gesetz nach kein Bestandteil der Fahrbahn, sondern ausschließlich dem Radverkehr vorbehalten. "Nach obergerichtlicher Rechtsprechung dienen sie dazu, die im Straßenverkehr besonders gefährdeten Radfahrer zu schützen, sie von der Fahrbahn und den motorisierten Fahrzeugen fernzuhalten", wie Mielchen erklärt. "Auf diese Weise sollen der Verkehr entmischt und Unfälle vermieden werden."

Deshalb darf die durchgezogene Linie zwischen der Fahrbahn und dem Radfahrstreifen grundsätzlich nur überfahren werden, um zu dahinterliegenden Parkplätzen zu gelangen. "Es ist also verboten, auf dem Radfahrstreifen zu halten oder zu parken", sagt die Fachanwältin, und stellt klar: "Für Taxen oder Ridesharing-Fahrzeuge gibt es keine Sonderrechte."

Allerdings bewegen sich die Bußgelder mit 10 bis 35 Euro in einem bescheidenen Rahmen. Beispielsweise schreckt das Verwarnungsgeld in Höhe von 10 Euro für das Halten auf Radfahrstreifen oder Radwegen vermutlich nur wenige ab. Wenn andere durch ein haltendes Fahrzeug behindert werden, kostet das Halten 15 Euro. "Eine solche Behinderung liegt nach obergerichtlicher Rechtsprechung insbesondere dann vor, wenn der benutzungspflichtige Radweg zu einem Drittel blockiert ist", sagt Mielchen.

Falsches Parken auf Radfahrstreifen oder Radwegen mit Behinderung anderer wird nach dem aktuellen Bußgeldkatalog mit einem Verwarnungsgeld in Höhe von 30 Euro bestraft. Zwar kündigte Verkehrsminister Scheuer kürzlich höhere Bußgelder an, konkrete Beträge nannte er aber noch nicht.