Im Streit über den Reiseverkehr zwischen Deutschland und Tirol bereitet das Bundesverkehrsministerium eine Klage gegen Österreich vor. Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) bezeichnete die Blockabfertigungen von Lastwagen an der Tiroler Grenze sowie die Sperrung von Landstraßen für den Ausweichverkehr als "zutiefst diskriminierend".
"Dieses Verhalten kann ich nur aufs Schärfste zurückweisen", sagte der Minister. Die Klage werde nun in der großen Koalition in Berlin besprochen. Einen genauen Zeitplan gebe es noch nicht. Damit die Klage kommen kann, muss das Kabinett aus CDU/CSU und SPD zustimmen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) unterstützt das Vorhaben. Das Verhalten Tirols bezeichnete er als "enttäuschend". Man wolle im Gespräch mit Österreich bleiben, müsse aber auch die juristische Frage klären.
Mit Blick auf die erfolgreiche Mautklage Österreichs gegen Deutschland sagte Söder: Es könne nicht sein, dass man der Auffassung sei, eine deutsche Maut behindere die Reisefreiheit, aber gleichzeitig Österreich für die Durchfahrt abriegele.
Fahrverbote "Nicht aus Jux und Tollerei"
Tirols Landeschef Günther Platter reagierte gelassen. "Unsere Maßnahmen sind zu 100 Prozent EU-rechtlich gedeckt", sagte Platter nach Angaben der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Aus seiner Sicht sei es sinnvoller, an Maßnahmen für die Bevölkerung zu arbeiten statt an einer Klage. "Wir haben diese Maßnahmen nicht aus Jux und Tollerei verhängt, es sind vielmehr Notmaßnahmen, um die Verkehrs- und Versorgungssicherheit in unserem Land zu gewährleisten."
Das Land Tirol hatte zu Fronleichnam und am vergangenen Wochenende Fahrverbote auf Ausweichstraßen durchgesetzt, um die Dörfer an den vielbefahrenen Nebenstrecken zu entlasten. Die Wochenend-Fahrverbote sollen bis Mitte September gelten.
Österreichs Verkehrsminister Andreas Reichhardt stellte sich auf die Seite der Tiroler Bevölkerung. "Der Bundesminister hat grundsätzlich Verständnis für die Tiroler Bevölkerung", sagte Ministeriumssprecherin Elisabeth Hechenleitner. Zudem gehe Reichhardt aber auch davon aus, dass sich das Land Tirol bei der Einführung von Fahrverboten auf Ausweichstrecken an Wochenenden europarechtlich abgesichert habe.
Kommentare
...freie Fahrt für die deutschen SUV Panzer. Wir wollen die Tiroler Ortschaften und ihre Einwohner verpesten, zustellen,und zulärmen dürfen. - alles andere ist "zutiefst diskriminierend". Oder wie oder was?
Wenn ein Kommentar vor Klischees trieft...
Und natürlich muss wieder "der SUV" herhalten, das eingefleischte Feindbild arroganter und despektierlicher Bessermenschen.
Fahren Sie mal nach Tirol: Die fahren selbst sehr gern deutsche SUV-"Panzer"
Und was lernen wir daraus? Wenn es Grenzen innerhalb Europas gibt dauert's für alle länger und es macht nichts als Ärger.
Ach, alle Grenzen weg und dann gibt es dort keine Staus mehr? Interessant.
Österreich hat nicht die deutsche Maut verboten sondern gefordert, das die für alle gilt
Sie hätte für alle gegolten, war nur mit der Verknüpfung undenkbar dumm geschrieben. Zum Glück jedoch war sie so dumm geschrieben, da sie zur Gewinnsicherung von TollCollect vermutlich ein Minusgeschäft für den Steuerzahler geworden wäre.
Falls es wirklich zu einer derartigen Klage kommt, so steht dem Bundesverkehrsminister eine weitere Blamage bevor.Die jetzige Regelung vor Ort beinhaltet keine Diskrimierung einzelner Nationen. Auch der Wiener, der in Hall die Autobahn Richtung Tulfes und Patsch verlassen will ,wird zurückgewiesen.
Das Problem aber liegt nach der heutigen SZ nicht beim Urlauber, sondern beim ausufernden Güterverkehr. Der "freie Warenverkehr" ist mit Wahnwitz nur mangelhaft zu umschreiben. Der Bundesverkehrsminister möge mal wochentags vom bayr.Inntal über den Brenner fahren, damit er auch weiß wovon er spricht.
Ich selbst habe für mich strikte Konsequenzen gezogen.Waren des täglichen Ernährungsbedarfes z.B. werden nur erworben, wenn diese aus einem Umkreis von 50-100 km stammen.
Sieht nach Ablenkungsmanöver aus um den Österreichern noch irgendwie eins auszuwischen. Der Mautirrsinn des Herrn Dobrindt kostet den Steuerzahler 300 Mio Euro. Können die in Bayern einfach mal nichts tun? Schaffen andere Minister doch auch......