Elektromobilität - Kabinett beschließt Förderpaket für klimaschonende Mobilität Steuererleichterungen sollen Elektromobilität attraktiver machen. Auch Nahverkehrstickets für Beschäftigte werden für den Arbeitgeber zukünftig komplett steuerfrei sein. © Foto: Kay Nietfeld

Die Bundesregierung will klimafreundlichen Verkehr vor allem mit Steuererleichterungen in Milliardenhöhe fördern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Kabinett beschlossen. So sollen Jobtickets des Arbeitgebers für Beschäftigte grundsätzlich komplett steuerfrei sein. Damit sollen mehr Menschen zum Umstieg auf Busse und Bahnen bewegt werden.

Teil des Pakets sind ferner Sonderabschreibungen von 50 Prozent auf die Kaufkosten für Elektro-Lieferfahrzeuge. Dies soll ebenso bis 2030 gelten wie die derzeitige Halbierung der Dienstwagenbesteuerung für E-Autos auf 0,5 Prozent vom Listenpreis, die 2021 ausgelaufen wäre. Benziner oder Diesel müssen regulär mit einem Prozent des Listenpreises versteuert werden. Bis 2030 sollen auch Fahrer von E-Autos bessergestellt werden, die ihre Wagen beim Arbeitgeber aufladen können. Der Wert des Stroms soll für sie steuerfrei bleiben.

Bei E-Autos als Dienstwagen galt die Regelung vor Anfang 2019 wegen höherer Anschaffungskosten für die Elektrofahrzeuge finanziell als unattraktiv. Die steuerliche Förderung zeigte bereits Wirkung, wenn auch auf einem überschaubaren Niveau: Die Neuzulassungen von Dienstwagen mit Elektroantrieb stiegen nach Angaben des Verbands der Automobilindustrie (VDA) im ersten Halbjahr um 58 Prozent auf rund 16.900 Pkw. Beliebt als Dienstwagen sind trotz des Abgas-Skandals weiterhin vor allem Dieselfahrzeuge.

"Echte Industriepolitik zugunsten unseres Klimas"

Der VDA begrüßte die Verlängerung der steuerlichen Förderung von Elektroautos: "Gerade weil unsere Unternehmen in den nächsten Jahren viele neue E-Modelle auf den Markt bringen, wird die Verlängerung der geltenden Sonderregelung eine positive Wirkung auf die Nachfrage nach E-Autos entfalten." Dienstwagen spielten beim Hochlauf der Elektromobilität eine Vorreiterrolle. Sie kämen bereits nach zwei bis drei Jahren als Angebote auf den Gebrauchtwagenmarkt und würden dann meist von privaten Haltern erworben.

"Das ist echte Industriepolitik zugunsten unseres Klimas", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) der Funke Mediengruppe. "Wir tun dies auch, damit schneller mehr Elektrofahrzeuge auf den Gebrauchtwagenmarkt kommen." Das Finanzministerium signalisierte Regierungskreisen zufolge in der Kabinettsvorlage zudem, dass man für eine weitere Senkung auf 0,25 Prozent des geldwerten Vorteils eines solchen Dienstautos im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens im Parlament offen sei.

FDP-Vize-Fraktionschef Frank Sitta sprach von unkoordinierten Einzelmaßnahmen, die der E-Mobilität kaum zum Durchbruch verhelfen würden. "Denn für weniger wohlhabende Käufer werden Elektrofahrzeuge wohl auf absehbare Zeit auch weiterhin relativ kostspielig bleiben." Die Bundesregierung solle lieber die Rahmenbedingungen für die deutsche Industrie im Steuersystem insgesamt verbessern und an den Energiekosten arbeiten.

Korrektur: Die geplante Reduzierung der Besteuerung bezieht sich auf den Listenpreis, nicht wie ursprünglich berichtet auf den geldwerten Vorteil.