Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat die Kommunen aufgefordert, härter gegen Verstöße mit E-Tretrollern vorzugehen. "Um den Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer jederzeit zu gewährleisten, sind wir dabei auf die Mitwirkung der Städte und Kommunen angewiesen", schreibt der CSU-Politiker in einem Brief an den Präsidenten des Deutschen Städtetags, den Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). In der entsprechenden Verordnung seien für bestimmte Verstöße Sanktionsmöglichkeiten vorgesehen – etwa, wenn E-Scooter-Fahrer auf Gehwegen oder in Fußgängerzonen fahren oder andere Menschen auf dem Roller mitnehmen.

Scheuer bittet die Kommunen, ihre Möglichkeiten "für eine sichere und sachgemäße Nutzung in vollem Rahmen" auszuschöpfen. "Die sonstigen Grundregeln des Straßenverkehrs gelten selbstverständlich ebenfalls für Elektrokleinstfahrzeuge", heißt es weiter. Das bedeute insbesondere, dass die Bußgeld- und Strafvorschriften über das Führen eines Fahrzeugs unter Alkoholeinfluss auch bei E-Tretrollern anzuwenden seien.

E-Scooter sind seit gut einem Monat in Deutschland zugelassen. Mehrere Anbieter verleihen die Fahrzeuge seither in etlichen Städten. Verkehrsverbände hatten wegen erster Unfälle bereits eine bessere Aufklärung über Sicherheitsgefahren gefordert.

Städtetag verweist auf die Polizei

Der Städtetag wies in einer Reaktion auf Scheuer darauf hin, dass für die Kontrolle des fließenden Verkehrs und damit für die Ahndung von Verstößen die Polizei zuständig sei. "Das ist nicht Sache der Städte mit ihren Ordnungsbehörden", sagte die Vizehauptgeschäftsführerin des Städtetages, Verena Göppert. Der Minister solle seine Forderungen deshalb bitte an die Länder als zuständige Polizeibehörden adressieren. Göppert forderte außerdem, die Nutzer müssten besser über Regeln und Gefahren aufgeklärt werden.

Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund sprach sich dafür aus, dass Fahrerinnen und Fahrer besser über die Regeln informiert werden – über die App während der Registrierung sowie zu Beginn jeder Nutzung. Die Anbieter der E-Scooter müssten aktiv werden und die Regelungen klar und verbindlich kommunizieren, sagte ein Vertreter des Verbands.

Ein Sprecher der Gewerkschaft der Polizei kritisierte, die polizeiliche Verkehrsüberwachung sei "seit Jahren ausgedünnt worden". "Die E-Tretroller werden die Situationen eher noch verschärfen", sagte der Verkehrsexperte Michael Mertens. Viele Verkehrsteilnehmer, vor allem in den Großstädten, empfänden den Straßenverkehr bereits als Konfliktzone.

ADAC stützt Scheuer

Eine Sprecherin des ADAC unterstütze Scheuer. Die Verordnung für die Nutzung von E-Scootern mache sinnvolle Vorgaben. Diese gelte es einzuhalten, damit die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer erhalten bleibe. "Sanktionen müssen stärker als bisher genutzt werden, um die Durchsetzung der Regeln zu gewährleisten", sagte sie.

E-Tretroller dürfen zwischen 6 und 20 Kilometer pro Stunde fahren und müssen eine Lenk- oder Haltestange haben. Vorgeschrieben sind auch zwei Bremsen, Licht und eine "helltönende Glocke". Erlaubt sind sie ab 14 Jahren, eine Helmpflicht gibt es nicht. Fahren müssen E-Scooter auf Radwegen – gibt es keine, müssen sie auf die Straße ausweichen.