Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel das Bußgeld für Autofahrer deutlich erhöhen, die auf Radwegen parken oder halten. Wer sein Auto oder seinen Lieferwagen auf Fahrradstreifen abstellt, die mit einer gestrichelten oder durchgezogenen Linie von der Fahrbahn abgetrennt sind, solle bis zu 100 Euro zahlen, berichtet das Magazin vorab in seiner neuen Ausgabe. Das gehe aus einem Entwurf für die Änderung der Straßenverkehrsordnung und der Bußgeldkatalog-Verordnung hervor.

Bisher sieht der Bußgeldkatalog des Kraftfahrt-Bundesamts für vergleichbare Verstöße ein Bußgeld zwischen zehn und 35 Euro vor. Der Mindestbetrag wird fällig, wenn man auf einem Radweg nur kurz hält. Wer parkt, zahlt mehr. Wer länger als eine Stunde auf einem Radweg parkt und dabei auch noch andere Verkehrsteilnehmer behindert, muss den Höchstbetrag entrichten.

Der Entwurf werde nun mit Verbänden und Bundesländern abgestimmt. "Wir müssen ein deutliches Zeichen für den Fahrradverkehr setzen", sagte Scheuer dem Spiegel. In dem Entwurf ist laut Bericht auch ein grüner Abbiegepfeil für Radfahrer an Ampeln vorgesehen.

Scheuer hatte im Mai angekündigt, er werde zugunsten des Radverkehrs eine Reihe von Regeln und Förderbedingungen "prüfen und anpassen". Konkret nannte er eine deutliche Erhöhung der Bußgelder für das Parken auf Schutzstreifen und in zweiter Reihe, die Überarbeitung der Straßenverkehrsordnung mit einem Halteverbot auf Schutzstreifen und die Anpassung der Vorgaben für den Radwegebau.