Immerhin: Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) scheint erkannt zu haben, dass sich etwas ändern muss. Die Luft in deutschen Städten ist zu oft gesundheitsgefährdend, die Staus werden von Jahr zu Jahr länger und die Klimaziele kann Deutschland nur erreichen, wenn der CO2-Ausstoß deutlich sinkt. Um daran etwas zu ändern, müssen sich die Deutschen seltener mit Diesel- und Benzinautos und häufiger mit Bus und Bahn, Elektroautos, dem Fahrrad oder zu Fuß fortbewegen.

Doch statt ein umfassendes Konzept zu präsentieren, verliert sich Scheuer im Klein-Klein der Straßenverkehrsordnung. Er will Bußgelder erhöhen und an Ampeln soll es für Radfahrerinnen und Radfahrer einen grünen Pfeil zum Rechtsabbiegen geben. Autos dürfen künftig Menschen auf dem Fahrrad nur mit einem noch größeren Abstand überholen. Das Problem: Alle diese Maßnahmen sind erstens lange überfällig, zweitens teilweise kaum durchsetzbar und drittens völlig ungenügend.

Überfällig, weil nichts davon eine Revolution ist, sondern die neuen Regeln selbstverständlich sein sollten. Man fragt sich: Warum gibt es das nicht längst schon? Kaum durchsetzbar sind viele der geplanten Maßnahmen, weil die Behörden in den Städten schon jetzt längst nicht alle Verstöße erfassen und ahnden können. Was bringt ein hohes Bußgeld für das Parken auf Radwegen, wenn es am Ende kaum jemand zahlen muss? Das ist reine Symbolpolitik.

Radfahren muss die logische Entscheidung werden

Und ungenügend sind die Maßnahmen, weil sie nichts daran ändern, dass unsere Städte voller unnötig großer Autos sind. Solange Autofahren bequem und nicht besonders teuer ist, Bus- und Bahnfahren dagegen teuer und Radfahren lebensgefährlich, werden die Menschen weiterhin massenweise ins Auto steigen. Es geht nicht darum, den Menschen das Auto zu verbieten. Besonders auf dem Land gibt es oft keine Alternative. Aber die Politik muss dafür sorgen, dass das Auto in Städten so unattraktiv wird, dass Radfahren nicht die mutige, sondern die logische Entscheidung ist.

In den Städten muss Parken viel teurer gemacht werden. Und Parkplätze sollten zugunsten von Radwegen zurückgebaut werden. Der öffentliche Raum, den private Autos beanspruchen, steht in keinem Verhältnis zu ihrem Nutzen, da sie durchschnittlich 23 Stunden am Tag stillstehen. Aber die Verkehrswende ist nicht nur Aufgabe der Städte. Der Verkehrsminister selbst muss zum Umsteuern beitragen. Denn viele sinnvolle Maßnahmen sind erst möglich, wenn er eine gesetzliche Grundlage geschaffen hat.