Fluggäste können bei Verspätungen oder Ausfällen keine doppelte Entschädigung verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden (Az: X ZR 128/18 und X ZR 165/18). Ausgleichszahlungen und Schadenersatz müssten verrechnet werden.

Verspätet sich ein Flug deutlich oder fällt gar aus, haben Passagiere Anspruch auf eine Entschädigung. Dafür gibt es zwei Möglichkeiten: Gemäß der EU-Fluggastrechteverordnung können Reisende eine pauschale Ausgleichszahlung in Höhe von maximal 600 Euro verlangen oder – nach nationalem Recht – Schadenersatz, zum Beispiel für eine Übernachtung im Hotel oder für einen Mietwagen. Nicht zulässig ist es nach Ansicht der Richterinnen und Richter am für das Reiserecht zuständige X. Zivilsenat des BGH, eine doppelte Entschädigung zu verlangen.

Die Überkompensation von Ansprüchen ist ausgeschlossen

Hintergrund der Entscheidung waren zwei ähnliche Fälle: In einem ging es um eine Pauschalreise von Frankfurt am Main nach Las Vegas in den USA, im zweiten um einen Flug nach Windhoek in Namibia mit anschließender Safari. In beiden Fällen hatten die Passagiere ihr Ziel erst mit einem Tag Verspätung erreicht. Die individuellen, durch die Verspätung entstandenen Kosten hatten weniger als 600 Euro betragen, die Kläger hatten die Zahlung der Pauschale zusätzlich gefordert. Nach Angaben des BGH ist eine Überkompensation von Ansprüchen jedoch ausgeschlossen, die Entschädigungen müssten gegenseitig angerechnet werden. Die Passagiere erhalten demnach insgesamt 600 Euro. Auch das Amtsgericht und das Landgericht Frankfurt hatten die Klagen abgewiesen.

Seit 2015 gilt in der EU zudem eine Pauschalreiserichtlinie, die die Frage der Schadenersatzzahlung eindeutig regele. Darum sei eine Vorlage der Fälle beim Europäischen Gerichtshof nicht notwendig, hieß es vom BGH.

Die Höhe der pauschalen Ausgleichszahlungen von Fluggesellschaften nach EU-Recht richtet sich an der Entfernung des Reiseziels und beträgt entweder 250, 400 oder 600 Euro. Der Anspruch besteht ab einer Verspätung von drei Stunden, die Dauer der Verspätung hat weiter keinen Einfluss auf die Summe. Kein Anspruch auf Entschädigung besteht, wenn die Verspätung durch sogenannte außergewöhnliche Umstände verursacht worden ist, etwa durch Extremwetter, einen Vogelschlag oder auch im Fall eines Streiks.