In der Diskussion um den Umgang mit E-Rollern hat der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach eine Null-Promille-Grenze für die Nutzung von Elektro-Tretrollern ins Spiel gebracht. Die derzeit geltenden Promillegrenzen – die üblichen wie für Autofahrer – reichten angesichts der rasant steigenden Unfallzahlen nicht aus, sagte der Gesundheitspolitiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe und schrieb später bei Twitter: "E-Scooter werden nachts oft wie Spielzeug im Rausch genutzt. Tagsüber halten sich viele nicht an die Regeln". Die Promille-Regelung sollte überdacht werden.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verlangt strengere Vorgaben. "Bei den E-Scootern hat die Politik entscheidende Sicherheitsstandards vergessen", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow ebenfalls den Funke-Zeitungen. E-Scooter müssten etwa dringend mit Blinkern ausgestattet werden. "Die Politik sollte die Hersteller schleunigst zu Nachrüstungen verpflichten."

"Scheuer fühlt sich nicht mehr zuständig"

Elektrische Tretroller sind seit Mitte Juni für den Straßenverkehr in Deutschland zugelassen. Mehrere Anbieter stellen die kleinen Fahrzeuge seither in etlichen Städten zum Ausleihen zur Verfügung. Die Roller dürfen bis zu 20 Kilometer pro Stunde fahren und müssen eine Lenk- oder Haltestange haben. Fahren müssen E-Tretroller auf Radwegen. Gibt es keine, müssen sie auf die Fahrbahn.

Angesichts einer Vielzahl von Unfällen fordern viele Politiker striktere Regeln – und nehmen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in die Pflicht. So wirft ihm Cem Özdemir von den Grünen Tatenlosigkeit vor. "Scheuer hat sie zugelassen und fühlt sich für alle weiteren Probleme nicht mehr zuständig", hatte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) gesagt. Die Nutzungsbedingungen müssten dringend geklärt werden.

Der Deutsche Städtetag stört sich vor allem an der Wildparkerei der E-Scooter. "Die Anbieter müssen sicherstellen, dass die Fahrzeuge nicht überall herumstehen und dabei zum Teil andere beeinträchtigen oder behindern", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem RND. "Wir brauchen klarere Spielregeln, die verbindlich sein müssen."

"Wir sollten nicht gleich wieder die Spaßbremse ziehen"

Vertreter von Interessengruppen behinderter Menschen forderten unterdessen verpflichtende Kurse für alle E-Rollerfahrer. "Unsere Mitglieder fühlen sich inzwischen sehr unsicher in der Stadt, weil die E-Tretroller sehr schnell auf den Gehwegen unterwegs sind", sagte der Vorsitzende des Berliner Behindertenverbands, Dominik Peter. 

Andere wie die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer sprechen sich gegen eine Überregulierung aus. "Städte wie das israelische Tel Aviv zeigen, dass es funktionieren kann", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin den Funke-Zeitungen. "Es gibt zum einen gesetzliche Regelungen und zum anderen die Möglichkeit, dass die Städte mit den Verleihfirmen verbindliche Vereinbarungen abschließen, wann und wo die Roller vermietet und benutzt werden dürfen. Das muss sich jetzt einspielen."

Der zweite kommunale Spitzenverband, der Deutsche Städte- und Gemeindebund, gibt sich ebenfalls gelassen. "Natürlich gibt es Probleme, wie wir sie auch beim Aufkommen der Mieträder und der E-Bikes kennengelernt haben. Diese Konfliktfragen sind aber lösbar", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Rhein-Neckar-Zeitung. "Diese Fortbewegungsart ist bei jungen Menschen beliebt, und auch Touristen nutzen sie gern. Daher sollten wir bei den E-Scootern in Deutschland nicht gleich wieder die Spaßbremse ziehen."

Das Bundesverkehrsministerium sieht derzeit keinen Handlungsbedarf. Gefragt nach dem Vorstoß von Karl Lauterbach verwies eine Sprecherin auf den geltenden Regelungskatalog.