Müssen bald Ministerpräsidenten wie Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne) ins Gefängnis, weil sie keine Dieselfahrverbote verhängen wollten? Was auf den ersten Blick unvorstellbar scheint, wird am Dienstagnachmittag vor dem europäischen Gerichtshof verhandelt. Der EuGH soll darüber entscheiden, ob Gerichte sogenannte Zwangshaft gegen Politiker, Politikerinnen oder Behördenleiter anordnen können oder sogar sollten, wenn sie nicht die nötigen Maßnahmen ergreifen, um die EU-Grenzwerte für saubere Luft einzuhalten.

Kläger ist mal wieder die Deutsche Umwelthilfe. Sie ist in zahlreichen Städten für die Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte vor Gericht gezogen – mit großem Erfolg. Verschiedene Gerichte entschieden, dass die Kommunen und die jeweilige Landesregierung deutlich mehr tun müssen, um etwa die Grenzwerte für Stickoxid einzuhalten. Das schnellste Mittel gegen eine zu hohe Konzentration an Stickoxid ist es, alte Dieselfahrzeuge aus der Stadt auszuschließen oder zumindest stark belastete Straßen für sie zu sperren. So ist es mittlerweile in einigen Städten geschehen – doch manche Landesregierung widersetzt sich.

"Bayern ist Autoland. Wir sind deshalb gegen Fahrverbote", sagte Söder unmissverständlich vor dem Landtag. Dabei sind die Stickoxidwerte derzeit nur in Stuttgart und Darmstadt höher als in der bayerischen Landeshauptstadt München. Die Landesregierung verweist aber darauf, dass die Belastung seit Jahren abnimmt und hält Dieselfahrverbote für nicht zielführend. Sie musste zwar eine Strafe in Höhe von 10.000 Euro zahlen, weil sie nach Ansicht von Gerichten nicht genug für saubere Luft tut. Aber das ist nicht viel Geld für den Freistaat Bayern und er zahlt es auch noch an sich selbst. Denn solche Zwangsgelder sind an das Landesjustiz- oder -finanzministerium zu überweisen.

Die Option der Zwangshaft würde mehr Druck aufbauen

Es zeigt sich: die Gerichte stoßen an die Grenzen ihrer Durchsetzungskraft. Das liege daran, dass die Gesetze schlicht nicht vorsehen, dass sich Verwaltungen oder Regierungen über Gerichtsurteile hinwegsetzen könnten, sagte der Jurist Joachim Wieland im Interview mit ZEIT ONLINE. Das sehe man auch in Fällen jenseits der Dieselthematik. Die Zwangsgelder verfehlen ihren Zweck, weil sie eigentlich Bürgerinnen und Bürger zu einem bestimmten Verhalten bringen sollen, nicht staatliche Institutionen, so Wieland.

Dasselbe gilt für Zwangshaft, auch Beugehaft genannt. Dieser Schritt, der eigentlich folgt, wenn Menschen Zwangsgelder nicht bezahlen, könnte aber mehr Wirkung entfalten. Denn dann müssten die Verantwortlichen, die ein Urteil ignoriert haben, ins Gefängnis. Zwar müssten sie nur versprechen, ein Urteil umzusetzen, um wieder freizukommen. Dennoch würde das einen ganz anderen Druck auf die Entscheider aufbauen. Deshalb legte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof dem EuGH die Frage vor, ob Zwangshaft gegen Amtsträger ein legitimes Mittel sein könnte, um EU-Grenzwerte durchzusetzen.

Zwar sehe das nationale Recht bisher keine Zwangshaft gegen Amtsträger vor, erklärte der Verwaltungsgerichtshof. Andererseits habe der EuGH die Gerichte der Mitgliedsstaaten in einem Urteil 2014 verpflichtet, "jede erforderliche Maßnahme zu erlassen", damit die europäische Richtlinie zur Luftreinhaltung eingehalten wird. Treffen könnte es hohe Beamte, Ministerinnen oder sogar Ministerpräsidenten.

"Erosion von Rechtsstaatlichkeit"

Die Umwelthilfe hat schon vor der Entscheidung des EuGH über Zwangshaft nachgelegt: Anfang August hat sie auch gegen die Landesregierung von Baden-Württemberg den Antrag auf Beugehaft gestellt, genauer gesagt gegen Ministerpräsident Kretschmann, Innenminister Thomas Strobl (CDU) und den Stuttgarter Regierungspräsidenten Wolfgang Reimer. In Stuttgart gelten zwar mittlerweile Fahrverbote, jedoch bisher nur für Diesel mit der Abgasnorm Euro 4 und älter. Das genüge nicht, um die Stickoxidwerte schnell genug zu senken, argumentiert die Umwelthilfe. Die Landesregierung hatte nun vier Wochen Zeit für eine Stellungnahme an das Verwaltungsgericht Stuttgart. Die Frist dafür läuft ebenfalls am Dienstag aus.

Nun schauen die Beteiligten aber vor allem auf den EuGH, der das Grundsatzurteil fällen muss, ob Zwangshaft überhaupt infrage kommt. Jurist Wieland würde das für "kühn" halten, sagte er im Interview: "Wenn es so etwas wie eine Beugehaft gegen Amtsträger geben soll, muss eigentlich das deutsche Parlament eine entsprechende Entscheidung treffen."

Sein Kollege Michael Bertrams, ehemaliger Präsident des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen, erwartet dagegen, dass der EuGH die Möglichkeit der Beugehaft bestätigen wird, schreibt er in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau. Denn die Weigerung der bayerischen Regierung, ein Urteil umzusetzen, sei eine "Erosion von Rechtsstaatlichkeit, die nicht hingenommen werden kann".