Das Ordnungsamt Halle hat sich jüngst viel Kritik eingehandelt: Bei einer Blitzerkontrolle entlang einer stark befahrenen Straße wurde das Blitzerfahrzeug mitten auf dem Radweg abgestellt, Ausweichen ging nur über die Straße. Die Stadt berief sich auf eine Ausnahmegenehmigung – geht das wirklich? Darf sich das Ordnungsamt bei Kontrollen selbst über Verkehrsregeln hinwegsetzen und dabei sogar Verkehrsteilnehmer gefährden?, fragt ZEIT-ONLINE-Leserin Lea Marten aus Halle (Saale).

Geschwindigkeitskontrollen an vielbefahrenen Straßen sind in der Regel langfristig geplant. Meistens holen sich die zuständigen Straßenverkehrsbehörden dafür auch Ausnahmegenehmigungen bei den Kommunen ein, die ihnen die Straßenverkehrsordnung (StVO), etwa in Paragraf 46 (Absatz 1, Satz 3), auch ausdrücklich zugesteht. Damit können sie sich beispielsweise über Park- und Halteverbote hinwegsetzen.

"Solche Ausnahmegenehmigungen liegen meistens auch bei den sogenannten Blitzern vor", erklärt Christian Janeczek, Fachanwalt für Verkehrsrecht aus Dresden. "Dabei sollte aber auch der Rechtsgedanke von Paragraf 35 Absatz 8 der StVO beachtet werden. Sonderrechte dürfen nur ausgeübt werden, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung berücksichtigt werden", sagt Janeczek. Deshalb sollten Kommunen solche Ausnahmegenehmigungen genau prüfen und nicht pauschal gewähren. Blockieren die Straßenverkehrsbehörden wie in der Leserfrage einen Radweg an einer viel befahrenen Straße, sollte eine Genehmigung genau überprüft und möglicherweise nicht erteilt werden, empfiehlt der Jurist. Der Leserin bleibt nur, sich bei der zuständigen Gemeinde zu beschweren.

Allerdings dürfen sich diejenigen, die zu schnell unterwegs waren und denen ein Bußgeld droht, keine falschen Hoffnungen machen. Unabhängig davon, ob eine Ausnahmegenehmigung vorliegt oder nicht: Die Messung ist auf jeden Fall gültig und verwertbar. "Schließlich wird ja in der Situation ein Radfahrer oder Fußgänger behindert und kein Verkehrsteilnehmer gezwungen, zu schnell zu fahren", sagt Janeczek.