Das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium hat mehr als 500 Seiten weiterer Dokumente zur umstrittenen und inzwischen gestoppten Pkw-Maut auf seiner Internetseite veröffentlicht. Wie das Ministerium mitteilte, sind damit inzwischen unter anderem mehr als 3.000 Seiten Verträge, 150 Antworten auf parlamentarische Fragen und acht Gutachten veröffentlicht worden.

Konkret geht es um die Ergebnisse der Wirtschaftlichkeitsprüfung für die Vergabeverfahren. Dabei wurden die Kosten für die Erhebung und die Kontrolle der Maut zum einen für das Staatsmodell und zum anderen für das Betreiber- beziehungsweise Dienstleistermodell miteinander verglichen. In beiden Fällen ergab die Prüfung, dass es wirtschaftlicher sei, die Aufgaben "privaten Dritten" zu übertragen.

Betreibermodell in beiden Fällen günstiger

Für die Maut-Erhebung ist eigentlich das Kraftfahrt-Bundesamt zuständig – es darf diese Aufgabe aber einem privaten Anbieter übertragen. Zusammen mit der Beratungsgesellschaft PwC und dem TÜV Rheinland prüfte das Ministerium die erwarteten Kosten des Staatsmodells mit der Vergütung und den Risiken des Betreibermodells. Das Fazit: Das Betreibermodell ergibt einen Vorteil von 84,7 Millionen Euro und ist damit 3,8 Prozent günstiger.

Für die Kontrolle einer Maut wiederum ist das Bundesamt für Güterverkehr verantwortlich – die Behörde darf diese Aufgabe aber ebenfalls an einen privaten Dienstleister auslagern. Hierbei ergab der Vergleich der Kosten für das Staatsmodell mit der Vergütung für den Dienstleister inklusive Risiken einen Vorteil von knapp 32,6 Millionen Euro. Das sei eine Einsparung in Höhe von 25,2 Prozent, heißt es in dem Bericht.

In beiden Fällen wurde jeweils der "wirtschaftlichste Bieter" geprüft, wie es heißt. Die Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass das Betreibermodell beziehungsweise das Dienstleistermodell die "vorzugswürdige Beschaffungsvariante" sei – also dem Staatsmodell vorgezogen werden müsse. Das sei dann möglich, wenn eine private Lösung "ebenso gut oder besser" sei.

"Risiko systematisch heruntergespielt und unterschätzt"

Die Maut galt als Wahlkampfprojekt der bayerischen CSU, das sie gegen Widerstand der SPD und Bedenken in der CDU durchgesetzt hatte. Die Pläne sahen vor, Inländer über die Kfz-Steuer zu entlasten, sodass sie insgesamt nicht hätten draufzahlen müssen. Weil der Europäische Gerichtshof (EuGH) darin eine Benachteiligung von Autobesitzern aus dem Ausland sah, hatte er die Pläne am 18. Juni gekippt.  

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) steht unter Druck, da er die Verträge mit den beiden Betreibern Kapsch und CTS Eventim bereits 2018 geschlossen hatte – bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Nach dem EuGH-Urteil kündigte der Bund die Verträge und sieht sich nun möglichen Schadensersatzforderungen der Firmen gegenüber, die in einem Schiedsverfahren geklärt werden sollen.

Die Opposition wirft dem CSU-Politiker eine Harakiri-Politik vor. Der Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn sagte, Scheuer habe "das Risiko eines negativen EuGH-Urteils zu seinem Stammtischprojekt Pkw-Maut systematisch heruntergespielt und unterschätzt". Zusammen mit der FDP und Linkspartei forderte Kühns Partei, dass das Verkehrsministerium alle Unterlagen zu der Maut "vollständig und ungeschwärzt" zur Verfügung stellt.

Bundesrechnungshof will prüfen

Dem war das Ressort zumindest in Teilen nachgekommen. Bereits Mitte Juli veröffentlichte das Ministerium auf seiner Internetseite einen von zwei Verträgen zur gescheiterten Pkw-Maut. Der Vertrag zur Erhebung der Maut werde "in der Form, zu der die Betreiber ihre Zustimmung gegeben haben", öffentlich gemacht, hatte Verkehrsminister Scheuer dies kommentiert. Ihm zufolge wurden in dem fast 2.700 Seiten umfassenden Dokument einige Stellen geschwärzt, um den Schutz von personenbezogenen Daten sowie von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Dritter zu wahren.

Inzwischen ist das Vorgehen von Minister Scheuer und seiner Experten auch ein Fall für den Bundesrechnungshof. Wie die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf ein Antwortschreiben von Behördenpräsident Kay Scheller an die Grünen im Bundestag berichtet, will der Rechnungshof die Abwicklung der gescheiterten Pkw-Maut durch das Verkehrsministerium beobachten. So sei geplant, der "Risikovorsorge und dem Krisenmanagement des Ministeriums" nach dem EuGH-Urteil nachzugehen. Der Rechnungshof werde die Entwicklung weiterverfolgen, betont Scheller in dem Schreiben. Noch aber stehe nicht fest, wie die eigentlich vorgesehenen Auftragnehmer Kapsch und CTS Eventim nach der Kündigung der Betreiberverträge durch den Bund vorgehen werden.