Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu einem deutlich Radfahrer-freundlicheren Kurs aufgefordert. Es müsse wesentlich mehr in neue Radwege investiert werden, fordert der Verband. "Deutschland hat ein Problem mit Radwegen", sagte ADFC-Sprecherin Stephanie Krone. "Wenn es überhaupt welche gibt, sind sie fast immer schmal, kaputt oder völlig chaotisch geführt. Das macht das Radfahren unsicher und stressig."

Zuvor hatte Scheuer eine Reform der Straßenverkehrsordnung angekündigt. Unter anderem soll das Parken in zweiter Reihe sowie auf Geh- und Radwegen künftig mit 100 statt wie bisher mit 15 bis 30 Euro geahndet werden dürfen. Weiterhin sollen Rad- und E-Tretrollerfahrer innerorts nur noch mit einem Mindestabstand von 1,5 Metern von Autos überholt werden. Auch die Einführung eines neuen Verkehrsschildes, das Autos das Überholen von Zweirädern ganz verbietet, ist geplant.

Dem ADFC gehen die Pläne allerdings nicht weit genug. Die höheren Bußgelder für das Zuparken von Radwegen seien ohnehin überfällig, sagte ADFC-Sprecherin Krone. "Funktionieren kann das natürlich nur, wenn Parkverstöße auch engmaschig kontrolliert werden, und das sehen wir im Moment überhaupt nicht." Eine hohe Kontrolldichte der Behörden sei nötig sowie der häufigere Einsatz von Abschleppwagen.

Reform sei "gut gemeint, aber kontraproduktiv"

Weiterhin änderten die Pläne Scheuers nichts am Grundproblem: "Wir brauchen eine grundlegende Neuverteilung des Straßenraums, um Platz für komfortable, breite Radwege und Vorrangrouten zu schaffen", sagte Krone. Statt immer höherer Investitionen in den Autoverkehr sei ein kräftiges Ausbauprogramm für die "aktive Mobilität" notwendig. Dazu gehöre auch ein ausgebauter Öffentlicher Personennahverkehr. Nur durch genug attraktive Alternativen könne überflüssiges Autofahren verhindert werden. In einem Statement des ADFC-Bundesvorsitzenden Ulrich Syberg fordert der Verband eine Anpassung des Straßenverkehrsgesetzes. Das könne Städte dazu berechtigen, mehr Platz für Rad- und Fußwege zu schaffen.

Außer dem ADFC hat auch der Taxiverband Scheuers Reformvorschläge kritisiert. Der Verein stört sich vor allem an dem Plan, Busspuren für E-Tretroller und Autos mit drei oder mehr Insassen freizugeben. Michael Müller, Präsident des Taxiverbandes, nannte den Vorschlag "völlig unsinnig". Auch er sehe die Chance auf eine nachhaltige und ökologisch sinnvolle Mobilität nur durch ein verbessertes ÖPNV-Angebot. "Wir brauchen durchlässige Busspuren, die Vorfahrt für den ÖPNV wirklich garantieren", sagte er. Der Vorschlag sei gut gemeint, aber kontraproduktiv.

Vertreter der Opposition hatten sich ähnlich geäußert. "Busspuren sind dafür gedacht, dass Busse nicht im Stau stehen", sagte Linke-Politiker Andreas Wagner. Auch Abgeordnete der Grünen und der FDP bezweifelten die Regelung. Beispiele, wie kontrolliert werden könnte, dass nur Fahrgemeinschaften die Busspuren nutzen und nicht einzelne Autofahrer, nannte das Verkehrsministerium in seiner Zusammenfassung der Reformvorschläge nicht.