Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die Straßenverkehrsordnung reformieren. E-Tretroller und Autos mit mindestens drei Insassen sollen einem Entwurf zufolge die Busspur nutzen dürfen, berichten die Bild-Zeitung und die Nachrichtenagentur dpa. Autofahrer, die auf Rad- oder Gehwegen parken oder keine Rettungsgasse bilden, sollen demnach künftig deutlich höhere Bußgelder zahlen müssen. "Wir finden es gerecht, dass jeder, der die Rettungsgasse blockiert, hart bestraft wird, hier geht es um Leib und Leben", sagte Andreas Scheuer (CSU) der Bild-Zeitung.

Die Strafen sollen deutlich erhöht werden: Parken in zweiter Reihe, auf Geh- und Radwegen sowie das Halten auf Schutzstreifen soll künftig bis zu 100 Euro kosten. Bisher sind es 15 bis 30 Euro. Auch das dreiminütige Halten auf Schutzstreifen soll künftig nicht mehr erlaubt sein. Fahrer, die keine Rettungsgasse bilden, sollen dem Entwurf zufolge 320 Euro Bußgeld zahlen; dazu kämen ein Monat Fahrverbot sowie zwei Punkte in Flensburg.

Mehr Schutz für Radfahrer

Das Radfahren soll, zur Freude des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC), sicherer werden. Dazu sieht Scheuer in seinem Entwurf vor, dass Radfahrer und auch E-Tretrollerfahrer innerorts nur noch mit einem Mindestabstand von 1,5 Metern von Autos überholt werden dürfen. Ein neues Verkehrsschild kann Autos das Überholen von Zweirädern ganz verbieten.

Dies seien wichtige und richtige Schritte für die Sicherheit des Radverkehrs. "Auch mit Fahrradzonen und übersichtlicheren Kreuzungen geht Minister Scheuer in die richtige Richtung", sagt ADFC-Bundesgeschäftsführer Burkhard Stork. Was aber immer noch fehle sei "nach wie vor der Platz für gute, breite Radwege." 

Die Änderungen sollen noch 2019 in Kraft treten. Scheuer will seine Pläne nun in die Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung geben. Bundestag sowie Bundesrat müssen einer Reform der Straßenverkehrsordnung zustimmen. Scheuer hatte bereits im Mai angekündigt, er werde zugunsten des Radverkehrs eine Reihe von Regeln und Förderbedingungen prüfen und anpassen. Auch ein grüner Abbiegepfeil für Radfahrer an Ampeln soll vorgesehen sein. Analog zu Tempo-30-Zonen für Autos sollen in Zukunft auch Fahrradzonen angeordnet werden können.

Kritik an Freigabe von Busspuren

Die geplante Öffnung von Busspuren ruft viel Kritik hervor. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Daniela Wagner sagte, sie halte nichts davon, die Busspuren auch für Fahrgemeinschaften und Tretroller freizugeben. "Es nützt nichts, wenn Busse nicht mehr durchkommen, weil die Busspur verstopft wird." Damit werde der Umstieg auf den Öffentlichen Personennahverkehr nicht attraktiver. 

Kritik kam auch von der Linken und der FDP. Der Linke-Politiker Andreas Wagner sagte, Elektro-Tretroller würden Busse ausbremsen, weil sie nur 25 Kilometer pro Stunde fahren könnten. "Busspuren sind dafür gedacht, dass Busse nicht im Stau stehen und Fahrgäste zügig und pünktlich an ihr Ziel kommen." Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic glaubt, dass die Regelung "nicht unbedingt zu einer Verkehrsverlagerung weg vom Auto führen" wird.