Am 18. Juni 2019 erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die geplante Pkw-Maut in Deutschland für unzulässig – zu diesem Zeitpunkt waren aber bereits Verträge mit den künftigen Betreibern der Mautsysteme unterzeichnet. Diese müssen deshalb entschädigt werden. Ein Milliardendesaster für den Steuerzahler, das laut Medienberichten vermeidbar gewesen wäre.

Wie der Spiegel berichtet, traf sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am 22. November 2018 mit den Chefs der Betreiberfirmen Eventim und Kapsch. Bei dem Treffen soll Eventim dem Verkehrsminister laut dem Magazin angeboten haben, den Vertrag erst nach einem Urteil, das zu dem Zeitpunkt ja noch ausstand, zu unterzeichnen.

Scheuer soll abgelehnt haben, wie das Blatt unter Berufung auf Insider berichtet. Er wollte demnach einen Mautstart nicht weiter verzögern und die Abgabe möglichst vor dem Bundestagswahlkampf 2021 erheben. So kam es zur Vertragsunterzeichnung Ende Dezember 2018 – und schließlich zu den Entschädigungszahlungen an die Betreiber.

Ein Tag nach dem Urteil, dass die Maut gegen EU-Recht verstoße, lud Scheuer dem Bericht zufolge erneut zum Treffen. Dem Spiegel zufolge soll Scheuer bei diesem Treffen die Betreiber gedrängt haben, die Verantwortung für den vorschnellen Vertragsabschluss zu übernehmen.

Eigentlich wollte die Bundesregierung – auf Drängen der CSU – eine Maut für Pkw einführen. Weil die Christsozialen aber gleichzeitig die einheimischen Autofahrerinnen und Autofahrer nicht mehr belasten wollten, sollten diese auf anderem Weg etwa durch eine geringere Kfz-Steuer entschädigt werden. Österreich hatte dagegen vor dem EuGH geklagt und Recht bekommen. Diese Praxis diskriminiere EU-Ausländer, beanstandeten die Richter.