Die Deutsche Bahn hat die Beschlüsse des Klimakabinetts als "hervorragende Nachrichten für die Eisenbahn in Deutschland und ihre Kunden" bezeichnet. "Nach unseren ersten Schätzungen stärkt die Bundesregierung den deutschen Bahnsektor zusätzlich mit mehr als 20 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030", sagte Bahnchef Richard Lutz. Verbraucherschützer forderten, die massiven Investitionen müssten zu einer Verbesserung bei Angebot und Qualität führen.

Lutz sagte mit Blick auf die Klimakabinettsbeschlüsse: "Das sind großartige Nachrichten für den gesamten Sektor und seine mehr als 500.000 Beschäftigten." Die Beschlüsse zeigten, "dass Klimaschutz, Wachstum und Beschäftigung keine Gegensätze sind, sondern gerade bei der klimafreundlichen Schiene Hand in Hand gehen". Es gehe auch um einen Wendepunkt in der Wahrnehmung der Eisenbahn in Deutschland. "Das ist das größte Investitions- und Wachstumsprogramm in der über 180-jährigen Bahngeschichte", sagte Lutz.

"An erster Stelle steht das Bekenntnis der Politik, die Schieneninfrastruktur massiv zu stärken", sagte dazu DB-Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla. "Das ist deshalb besonders wichtig, da das Bahnnetz das Rückgrat der Mobilitätswende ist." Ohne massive Investitionen in die Schiene drohe die Mobilitätswende zu scheitern.

Zusätzliches Eigenkapital, geringere Mehrwertsteuer und erhöhte Bundesmitttel

Von 2020 bis 2030 soll die Bahn zusätzliches Eigenkapital von einer Milliarde Euro pro Jahr erhalten, so die Beschlüsse des Klimakabinetts. Bis Ende 2030 summiert sich dies auf elf Milliarden Euro, die in die Modernisierung und den Ausbau des Bahnsystems fließen sollen.

Zudem soll der Mehrwertsteuersatz für Fernverkehrstickets von 19 auf 7 Prozent sinken. Dadurch wird Bahnfahren um zehn Prozent günstiger. Laut Bahn werden beispielsweise Super-Sparpreise künftig ab 17,90 Euro statt derzeit 19,90 Euro erhältlich sein. 13,40 sollen es mit Bahncard-Rabatt sein. Dies ist den Angaben zufolge der niedrigste reguläre Einstiegspreis seit der Bahnreform im Jahre 1994.

Die Bahn verwies außerdem auf die deutliche Erhöhung der Bundesmittel für den Öffentlichen Personennahverkehr. Die Regierung beabsichtige die Bundesmittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) ab 2025 auf zwei Milliarden Euro pro Jahr zu erhöhen. Im Koalitionsvertrag war bereits eine Erhöhung auf eine Milliarde Euro jährlich ab 2021 verankert. Davon komme ein großer Teil dem Ausbau der Nahverkehrssysteme und der entsprechenden Schieneninfrastruktur in den Metropolregionen zugute, so die Bahn. Zudem hätten sich die Spitzen der Bundesregierung darauf verständigt, den Güterverkehr auf der Schiene zu stärken und somit diese Transporte schneller und attraktiver zu machen.

Ein Gremium als "die Stimme der Fahrgäste" schlägt der VZBV vor

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) teilte mit, günstige Bahntickets allein würden nicht mehr Menschen zum Bahnfahren bewegen. "Die Bahn hat nicht nur ein Kapazitäts- und Zuverlässigkeitsproblem, sondern auch eine Qualität, die einiges zu wünschen übrig lässt", sagte die Leiterin des Teams Mobilität und Reisen bei dem Bundesverband, Marion Jungbluth, dem Handelsblatt.

Im Klimapaket der Bundesregierung seien zwar milliardenschwere Investitionen in die Bahn vorgesehen, um die Attraktivität des Schienenpersonenverkehrs zu erhöhen. Diese würden aber "erst in Jahrzehnten wirken und vermutlich nicht ausreichen, um Verbraucher zum Umsteigen zu motivieren", so Jungbluth. Es müsse daher sichergestellt werden, "dass die massiven Investitionen zu einem Angebot und einer Qualität führen, die Nutzer und Noch-nicht-Nutzer überzeugen".

Jungbluth regte die Schaffung eines Gremiums an, das als "Stimme der Fahrgäste" helfen solle, das Bahnangebot und den Service stärker an den Verbraucherwünschen zu orientieren. "Die Bundesregierung sollte die Gründung einer institutionellen Fahrgastvertretung fördern, die mittels unabhängiger Qualitätsberichte den zielgenauen Mitteleinsatz überprüft", schlug die VZBV-Expertin vor.