Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plant, klimafreundlichen Verkehr mit vielen Milliarden Euro zu fördern. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". So will Scheuer die Klimaziele im Verkehr erreichen. Seine Vorhaben seien mit der Verkehrskommission abgestimmt, hat Scheuer schon vergangene Woche gesagt, einem Gremium aus 240 Vertreterinnen und Vertretern von Industrie, Umweltverbänden und der Wissenschaft. Christian Hochfeld, der als Leiter der Denkfabrik Agora Verkehrswende Teil der Kommission ist, widerspricht Scheuer. Der Vorschlag sei weder abgestimmt, noch reiche er aus, um die Klimaziele zu erreichen.

ZEIT ONLINE: Herr Hochfeld, den Berechnungen des Verkehrsministeriums zufolge genügt Minister Scheuers Maßnahmenpaket, um die Klimaziele zu erreichen. Warum glauben Sie das nicht?

Christian Hochfeld: Um das von der Regierung bereits beschlossene Klimaziel im Verkehr zu erreichen, müssen die Emissionen bis zum Jahr 2030 um etwa 55 Millionen Tonnen im Vergleich zu 1990 sinken. Wir gehen davon aus, dass die von Minister Scheuer vorgeschlagenen Maßnahmen etwa die Hälfte der erforderlichen CO2-Minderung erbringen werden. Diese Einschätzung beruht auf der Arbeit der dafür zuständigen Arbeitsgruppe der Verkehrskommission. Die hat in ihrem Zwischenbericht ein Paket erarbeitet, das ebenso wie das von Scheuer hauptsächlich auf Förderung setzt: in Forschung, Digitalisierung und Infrastruktur. Dieses Szenario hinterlässt eine Lücke von etwa 20 Millionen Tonnen CO2. Darüber hinausgehende wirkungsvolle Maßnahmen sind aber in dem Konzept von Scheuer nicht ersichtlich. Einige Maßnahmen aus der Verkehrskommission finden sich darin nicht einmal wieder.

ZEIT ONLINE: Scheuer sagt, er habe sein Paket mit der Kommission abgestimmt.

Hochfeld: Hat er aber nicht. Es ist im Übrigen schon das zweite Mal, dass der Minister die Kommission hin- und herschubst. Im Januar hieß es in der Presse, wir planten ein generelles Tempolimit. Dabei haben wir nur darüber diskutiert. Das sorgte für weniger Aufregung als die Reaktion des Verkehrsministers auf die bedauerlicherweise durchgestochenen Informationen. Er hat uns damals bezichtigt, dass die Überlegungen zum Tempolimit "gegen jeden Menschenverstand" seien – obwohl Umfragen zeigen, dass es dafür inzwischen gesellschaftliche Mehrheiten gibt. Die Intervention des Ministers hat dazu geführt, dass der Druck auf das Gremium sank, ambitionierte Vorschläge zu machen.

ZEIT ONLINE: Was würde wirklich helfen, die Klimaziele zu erreichen?

Hochfeld: Das Wichtigste ist ein CO2-Preis auf Diesel, Benzin und Erdgas. Er sollte mit 50 Euro pro Tonne CO2 beginnen und bis 2030 auf bis zu 200 Euro steigen, wenn das nötig ist. Das würde am Ende einen 60 bis 70 Cent höheren Spritpreis bedeuten. Das Verkehrsministerium selbst geht in seiner Verkehrswegeplanung für 2030 von Spritpreisen in Höhe von rund 2,10 Euro aus. Das würde den Anreiz erhöhen, effiziente Fahrzeuge mit alternativen Antrieben in den Markt zu bringen und auf klimafreundliche Verkehrsmittel umzusteigen. Im aktuellen Klimakonzept des Verkehrsministeriums sind aber keine Maßnahmen vorgesehen, um diesen höheren Spritpreis zu erreichen. Bleibt der Kraftstoffpreis auf dem heutigen Niveau, ist in Zukunft mit noch mehr Verkehr zu rechnen – weil die Fahrzeuge effizienter werden, Autofahren deshalb billiger wird. Für den zusätzlichen Verkehr ist aber die Infrastruktur nicht ausgelegt. Das heißt: Es droht dann nicht nur die Klimakrise, sondern obendrein der Verkehrskollaps.

ZEIT ONLINE: Scheuer befürchtet offenbar, dass die Wählerinnen und Wähler solche Preiserhöhungen abstrafen würden.

Hochfeld: Ich kann verstehen, dass der Überbringer der Botschaft diese Reaktion fürchtet. Aber verantwortliche Politik hat die Aufgabe, den Menschen klarzumachen, dass sie durch die Verkehrswende gewinnen: Wir werden weiter mobil sein können und die Lebensqualität steigt. Dafür brauchen wir zum einen Fördermaßnahmen. Aber zum anderen muss auch dafür gesorgt werden, dass umweltschädliche Verkehrsmittel ihre Kosten tragen. Wir können die Klimaziele nicht erreichen, ohne jemanden zu belasten.