"Maximal mögliche Transparenz", das hat Andreas Scheuer für die Aufarbeitung der gescheiterten Pkw-Maut versprochen. Damit will sich der CSU-Verkehrsminister gegen den Vorwurf wehren, dass er Firmen schon mit der Umsetzung der Maut beauftragte, als noch gar nicht klar war, ob sie rechtens ist.

Zunächst schien Scheuer sich an sein Transparenzversprechen zu halten: Er stellte Verträge online und übergab ordnerweise Akten an den Verkehrsauschuss im Bundestag. Aber hat er wirklich nichts zu verbergen? Jüngste Entwicklungen lassen daran Zweifel aufkommen.

Scheuer verschwieg der Opposition im Bundestag zufolge fünf Treffen mit den Firmen CTS Eventim und Kapsch TrafficCom, die die Maut umsetzen sollten. Bei drei davon soll er selbst dabei gewesen sein, bei einem Kanzleramtschef Helge Braun (CDU). Schon vor zwei Wochen war über zwei undokumentierte Meetings berichtet worden. Inzwischen hat das Verkehrsministerium eine Liste mit den Treffen veröffentlicht, auf Twitter mit dem Hashtag #nixgeheim. Scheuer ist sich weiterhin keiner Schuld bewusst.

Die Zusammenkünfte sind jedoch nicht nur brisant, weil das Verkehrsministerium sie offenbar trotz Transparenzversprechen zunächst nicht offenlegte: Die Opposition will erfahren haben, dass die Mautfirmen Scheuer mindestens einmal anboten, mit der Unterschrift noch zu warten. Und zwar bis nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Rechtmäßigkeit der Maut.

Keine Rücksicht auf Risiken

Ob die Firmen tatsächlich dieses Angebot machten und Scheuer es ausschlug, ist offen. Klar ist: Das Ministerium hätte auch ohne ein solches Angebot mit der Unterzeichnung der Verträge warten können. Scheuer hätte dem Bund und damit den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern das Geld sparen können, das nun womöglich als Schadenersatz an die Unternehmen fließen wird.

Viel spricht dafür, dass Scheuer die Pkw-Maut so schnell wie möglich einführen wollte und dabei keine Rücksicht auf Risiken nahm. Denn die Maut war das große Versprechen, das die CSU ihren Wählern und Wählerinnen in Bayern gemacht hatte: Wenn ihr in Österreich für die Nutzung der Autobahnen zahlen müsst, dann müssen es die Österreicher auch bei uns.

Doch die Idee, die die CSU entwickelte, war von Anfang an eine Scheinlösung: Statt dass alle Autofahrerinnen und Autofahrer in Deutschland ihren Beitrag leisten, sollten nur die Ausländer zahlen. Dazu kam, dass die CSU offenbar wollte, dass die Maut noch vor der Bundestagswahl 2021 greift. Das erklärt wohl auch, warum es Scheuer so eilig hatte und noch kurz vor Jahresende am 30. Dezember 2018 die Verträge unterschreiben ließ.

Kann der Verkehrsminister sich im Amt halten?

Der Verkehrsminister könnte sich nun mit einem einzigen Projekt gleich dreimal blamiert haben: Die Ausländermaut umsetzen zu wollen, war von Anfang an sinnlos. Die Verträge zu unterschreiben, ohne das EuGH-Urteil abzuwarten, war mindestens naiv. Und sein Transparenzversprechen hat er offenbar nicht gehalten.

Scheuer muss sich also nicht wundern, dass die Grünen ihn zum Rücktritt auffordern. Es sind schon Minister wegen geringerer Fehler, etwa in ihren Doktorarbeiten, abgetreten. Und jetzt wirft auch noch der Bundesrechnungshof dem Verkehrsministerium vor, Antikorruptionsvorschriften nicht einzuhalten.

Die Opposition im Bundestag will bald einen Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut einsetzen, vielleicht schon nächste Woche. Sollten dort weitere brisante Informationen bekannt werden, werden die Stimmen, die seine Abberufung fordern, noch lauter werden.