Frankreich hat nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) seit 2010 den Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) "systematisch und anhaltend" überschritten. Das stellten die höchsten europäischen Richter fest und gaben damit einer Klage der EU-Kommission statt. Sie verurteilten Frankreich deshalb wegen des Verstoßes gegen die Verpflichtungen in der EU-Richtlinie zur Luftqualität (Az. C-636/18).

Das Urteil geht zurück auf eine Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission, die diese im Mai 2018 gegen sechs EU-Staaten eingereicht hatte. Demnach sollen sowohl Frankreich als auch Deutschland, Ungarn, Italien, Rumänien und Großbritannien die vereinbarten Grenzwerte für die Luftqualität nicht eingehalten und es in der Vergangenheit versäumt haben, geeignete Maßnahmen dagegen zu ergreifen.

Während es bei den Verfahren gegen die ungarischen, italienischen und rumänischen Behörden um erhöhte Feinstaubwerte geht, müssen sich Frankreich, Deutschland und Großbritannien für NO2-Werte jenseits des Erlaubten verantworten. Im aktuellen Fall jedenfalls ist das Gericht der Auffassung: Die französischen Behörden trafen "offenkundig nicht rechtzeitig geeignete Maßnahmen", um den Zeitraum der zu hohen Werte so kurz wie möglich zu halten.

Dieser Richterspruch könnte nun richtungsweisend für die übrigen Verfahren sein. Wann das EuGH die anderen Verfahren entscheidet, steht allerdings noch nicht fest.