Grünenfraktionschef Anton Hofreiter hat in der Diskussion um die gescheiterte Pkw-Maut den Rücktritt von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gefordert. Scheuer rücke mit der Wahrheit "nur scheibchenweise" heraus, sagte Hofreiter der Passauer Neuen Presse. Und nur, wenn er gar nicht mehr anders könne. Scheuer habe mit seinem voreiligen Abschluss der Verträge für die Pkw-Maut Hunderte von Millionen Euro von Steuergeldern verloren. "Wenn Herr Scheuer nicht zurücktritt, erwarte ich von der Kanzlerin, dass sie ihn entlässt."

Das Verkehrsministerium hatte am Dienstagabend nach einem Ultimatum der Grünen fünf zusätzliche Gespräche der Ministeriumsspitze mit Vertretern der Mautfirmen CTS Eventim und Kapsch eingeräumt. Sie sollen zwischen dem 3. Oktober 2018 und dem 23. Mai 2019 stattgefunden haben. Bei drei Treffen war Scheuer demnach anwesend, an einem nahm auch Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) teil. Dem Bundestag hatte das Ministerium die Treffen trotz Nachfragen der Abgeordneten laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung bislang verschwiegen. Sie waren demnach auch nicht in den Akten zur Maut dokumentiert.

Das Verkehrsministerium hatte die Vorwürfe gegen Scheuer am Mittwoch zurückgewiesen. Die Treffen seien nicht geheim gehalten worden. Das Ministerium veröffentlichte inzwischen das Antwortschreiben an die Grünen und schrieb dazu auf Twitter: "#nixgeheim. Wie immer hat das BMVI (Bundesverkehrsministerium) auf eine parlamentarische Anfrage transparent Auskunft gegeben." 

Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den potenziellen Mautbetreibern Kapsch und CTS Eventim 2018 geschlossen hatte, bevor Rechtssicherheit bestand, dass die Maut sicher in Deutschland eingeführt werden könnte. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte das Projekt dann aber Mitte Juni für rechtswidrig erklärt. Direkt nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge. Daraus könnten nun finanzielle Forderungen der Firmen resultieren.