Auf deutschen Autobahnen wird es vorerst kein Tempolimit 130 geben. Die Grünen scheiterten im Bundestag mit ihrem Antrag auf eine solche Geschwindigkeitsbegrenzung. Gegner des Vorstoßes argumentierten unter anderem, die Autobahnen seien Deutschlands "sicherste Straßen" und der Effekt für das Klima durch weniger CO2-Emissionen gering.

Die Grünen hatten beantragt, die Regierung aufzufordern, bereits zum 1. Januar 2020 eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Kilometern pro Stunde einzuführen. Eine deutliche Mehrheit von 498 Abgeordneten stimmte dagegen. Für ein Tempolimit waren 126 Abgeordnete, es gab sieben Enthaltungen.

Der Verkehrsausschuss hatte empfohlen, den Antrag abzulehnen. In der Beschlussempfehlung heißt es aber auch, dass die SPD-Fraktion mit dem Antrag der Grünen eigentlich übereinstimme. Allerdings sei es "nicht gelungen, den Koalitionspartner zu überzeugen", daher sei eine Zustimmung nicht möglich. So hatten nur die Linken die Grünen unterstützt.

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Cem Özdemir (Grüne), hatte vor der Abstimmung noch einmal für das Tempolimit geworben. Wenn der "deutsche Sonderweg" beendet werde, könnten "sofort und umsonst" Klimagase eingespart werden, sagte er. Er verwies darauf, dass die Mehrheit der Bevölkerung sowie die Kirchen und die Polizei ebenfalls für ein Tempolimit seien.

SPD will weiter für Tempolimit kämpfen

Mitglieder anderer Fraktionen argumentierten dagegen. "Das Problem, das wir haben, sind die Landstraßen", sagte etwa der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Luksic. Der Antrag auf Tempo 130 auf Autobahnen gehe daher am Thema vorbei.

SPD-Vize Ralf Stegner forderte unterdessen im Gespräch mit den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) die große Koalition auf, ein Tempolimit von 130 auf Autobahnen einzuführen. "Wenn wir nicht einmal das schaffen, wie sollen wir dann die viel größeren Maßnahmen wie den Klimaschutz hinbekommen?", sagte er. Kein Tempolimit gebe es nur noch in sehr wenigen Ländern, fuhr er fort. In der EU ist Deutschland das einzige Land, in dem es kein Tempolimit auf der Autobahn gibt.

Einer aktuellen Umfrage zufolge ist mehr als die Hälfte der Deutschen für ein Limit auf Autobahnen. 56,5 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus, wie eine YouGov-Onlineumfrage im Auftrag der Onlineautobörse mobile.de ergab. 16,8 Prozent lehnten dies ab.