Tickets für in Deutschland startende Flüge werden voraussichtlich ab dem 1. April 2020 teurer. Ab diesem Zeitpunkt will das Finanzministerium die Ticketsteuer für Flüge im Inland und in EU-Staaten um rund 3 Euro auf dann 10,43 Euro pro Ticket erhöhen. Das geht aus einem Entwurf hervor, der der Nachrichtenagentur Reuters und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Für Strecken bis 6.000 Kilometer ist eine Erhöhung um mehr als 9 Euro auf dann 32,57 Euro geplant. Auf noch weiteren Fernstrecken sollen künftig 58,63 Euro fällig werden. Das wären rund 17 Euro mehr als bislang. Weil die Airlines die Ticketsteuer direkt auf die Flugpreise umlegen, dürften die Preise für die Endkundinnen und -kunden entsprechend steigen.

Ursprünglich war eine Verdoppelung und sogar eine Verdreifachung der Steuer im Gespräch gewesen. Ziel ist ein besserer Klimaschutz durch die Vermeidung von Treibhausgasen, vor allem Kohlendioxid. Die Idee: Wenn Flüge teurer werden, verzichten die Kunden häufiger oder nehmen die Bahn, und weniger Treibhausgase werden frei.

"Unverantwortliche Wettbewerbsverzerrung"

Auf die Frage, inwieweit eine Steuererhöhung in der nun vorgesehenen Größenordnung Menschen vom Fliegen abhalten könne, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums: Die Regierung habe in ihrem Klimaprogramm einen "Überwachungsmechanismus eingebaut". Man werde sich jedes Jahr anschauen, inwieweit die Klimaschutzmaßnahmen greifen – und sie gegebenenfalls anpassen.

Obwohl die Erhöhung relativ gering ausfiel, kritisierten Vertreter der Luftfahrtbranche sie heftig. Ralph Beisel, Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbandes ADV, sprach von einer "unverantwortlichen Wettbewerbsverzerrung" und warf der Regierung einen Bruch des Koalitionsvertrages vor. Der ADV verwies darauf, dass Union und SPD darin eine Entlastung von Flughäfen und Luftfahrtunternehmen "von einseitigen nationalen Kosten" vereinbart hätten. "Angesichts der drohenden Rezession sind willkürliche Belastungen der Luftverkehrswirtschaft eine schwere Hypothek", sagte Beisel.

Dem Staat soll die Steuererhöhung Mehreinnahmen von gut 300 Millionen Euro im kommenden Jahr einbringen, ab 2021 wird dem Gesetzentwurf zufolge mit zusätzlichen Einnahmen von mehr als einer halben Milliarde Euro im Jahr gerechnet. In den Eckpunkten der Bundesregierung für das Klimaschutzprogramm hieß es, dass die Luftverkehrsabgabe so erhöht werden soll, dass die Einnahmen ermöglichen, die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr von 19 auf 7 Prozent abzusenken. Diese Maßnahme kostet den Bund laut Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) voraussichtlich 400 Millionen Euro pro Jahr.