Der Fahrdienstvermittler Uber hat vor dem Landgericht Köln eine schwere Niederlage erlitten und darf seine App nicht mehr zur Mietwagenvermittlung in Deutschland einsetzen. Die Umsetzung des Dienstes UberX verstoße gegen das Personenbeförderungsgesetz, heißt es in einer einstweiligen Verfügung. Geklagt hatte ein Kölner Taxiunternehmer (Az.: 81 O 74/19).

Uber ist ein Reizwort für viele Taxifahrer in Deutschland, immer wieder klagen sie gegen das US-Unternehmen. Aus Sicht der Kundinnen und Kunden ist UberX eine Alternative zum herkömmlichen Angebot, für die alteingesessenen Taxiunternehmen eine unangenehme Konkurrenz – zumal Uber-Mietwagen günstiger sind als die Wettbewerber mit dem leuchtend gelben Schild auf dem Dach.

Für die aktuelle Gerichtsentscheidung ist vor allem die Frage wichtig, wie Uber-Fahrerinnen und -Fahrer an ihre Aufträge kommen. Das Personenbeförderungsgesetz schreibt unter anderem vor, dass Mietwagenfahrer – im Gegensatz zu Taxis – nur Beförderungsaufträge ausführen dürfen, "die am Betriebssitz oder in der Wohnung des Unternehmers eingegangen sind".

Uber schreibt seinen Geschäftspartnern – also Mietwagenfirmen, die die Uber-App nutzen – zwar vor, dass das Geschäft wie beschrieben ablaufen muss. Das Gericht moniert in seinem Beschluss aber, dass ein Fahrer einen Beförderungsauftrag selbstständig annehmen könne, also unabhängig von einer Weisung aus dem Betriebssitz. Dies verstoße gegen das Personenbeförderungsgesetz, so der Gerichtsbeschluss.

Bizarre Verzögerung

Das Gericht entschied bereits im Juli gegen Uber. Das Dokument konnte aber lange nicht an die Europazentrale des US-Unternehmens in Amsterdam zugestellt werden, daher gab es eine zeitliche Verzögerung – erst ab der Zustellung gilt das Verbot.

Die Verzögerung hat einen bizarren Grund: Wie eine Sprecherin des Kölner Landgerichts sagte, scheiterte ein erster Zustellversuch mangels einer Übersetzung des deutschsprachigen Dokuments. Die Ablehnung der Annahme sei formell zulässig, so die Sprecherin. Ob ein zweiter Zustellversuch inklusive niederländischer Fassung inzwischen geklappt habe, sei ihr nicht bekannt.

Die Firma wollte die Berichte über die Gerichtsentscheidung nicht kommentieren. "Sollte ein solches Dokument zugestellt werden, würde man dies natürlich prüfen", sagte ein Firmensprecher. Weitere Angaben wollte er nicht machen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur war Uber auch nicht in das Verfahren involviert und konnte sich nicht vor Gericht verteidigen. Im Beschluss heißt es, die einstweilige Verfügung sei "wegen der Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung und durch den Vorsitzenden anstelle des Prozessgerichts" erlassen worden.

Immer wieder geht es vor Gericht

Der Kläger ist Mitglied der Organisation Taxi-Ruf, für die rund 1.100 Taxis in Köln unterwegs sind. Ein Sprecher der Organisation warf Uber vor, die Zustellung verzögert zu haben. Es sei ein Unding, dass die Firma noch immer die gerichtlich verbotene UberX-Funktion einsetze.

Neben UberX hat die App des US-Unternehmens noch andere Angebote, die nicht verboten wurden – etwa die Vermittlung von klassischen Taxis, deren Fahrer mit der US-Firma zusammenarbeiten.

Schon seit Jahren streiten Uber und Vertreter der Taxibranche immer wieder vor deutschen Gerichten. Die Taxifahrer weisen darauf hin, dass sie gesetzliche Vorgaben einhalten müssen – etwa die Beförderungspflicht auch bei kurzen Strecken. Auch daher wäre es unangemessen, wenn die Uber-Konkurrenten durch eine Liberalisierung des Marktes freie Bahn bekämen, argumentieren sie.

Der Dienst UberPop, bei dem Privatleute in ihren Autos Passagiere gegen Entgelt herumfahren konnten, wurde schon vor einigen Jahren verboten. Mit UberX unternahm die Firma einen neuen Anlauf, in Deutschland Fuß zu fassen – Mietwagen, die über diese App-Funktion vermittelt wurden, sind inzwischen in Großstädten wie Berlin, Düsseldorf und Köln unterwegs.