Nach einem erneuten Rückruf von Dieselfahrzeugen des Autobauers Daimler wegen unzulässiger Abgastechnik hat Verkehrsminister Andreas Scheuer dem Konzern Trickserei vorgeworfen. Laut Bild am Sonntag (BamS) habe der neue Daimler-Vorstandsvorsitzende Ola Källenius Scheuer vor Monaten versichert, dass er den Skandal um unzulässige Abgastechniken klären werde. "Leider ist das Gegenteil der Fall. Ich empfinde den aktuellen Rückruf von 260.000 Sprinter-Mercedes-Dieselfahrzeugen als Vernebelungsaktion, wenn nach Daimler-Angaben selbst eine mittlere sechsstellige Zahl an Mercedes-Benz-Fahrzeugen in Europa betroffen sind", sagte Scheuer der BamS.

Betroffen sind den Angaben zufolge Mercedes-Benz-Transporter des Modells Sprinter, die mit dem schon etwas älteren Euro-5-Dieselmotor mit der Bezeichnung OM651 unterwegs sind. Daimler will gegen diesen Rückrufbescheid Widerspruch einlegen. Der Konzern ist der Auffassung, dass seine Abgastechnik rechtlich in Ordnung sei.

Kein Kommentar von Daimler

Laut BamS sei für Scheuer eine solche Stellungnahme nach zwei vergangenen amtlichen Rückrufen seit Herbst 2018 mit bereits 835.000 Fahrzeugen "keine Kooperation, sondern Salamitaktik". Der Automobilbauer gebe damit Manipulationen zu, überlasse es aber den Behörden, den Fehler zu suchen. Daimler wollte die Vorwürfe nicht kommentieren.

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hatte dem Autobauer schon 2018 auferlegt, gut 680.000 Dieselfahrzeuge zurückzurufen, im Juni diesen Jahres kamen dann noch einmal rund 60.000 Geländewagen vom Typ Mercedes-Benz GLK dazu. Daimler hat auch gegen diese Bescheide Widerspruch eingelegt. Man kooperiere aber auch in diesem Fall mit den Behörden. Daimler wird demnach die Rückrufe umsetzen und betroffene Kundinnen und Kunden informieren, bleibt aber bei seiner Sichtweise. 

Kooperationswille nur "heiße Luft"?

Der Konzern müsse dem KBA Daten und Zahlen selbstständig liefern, sonst sei deren Kooperationsankündigung nur "heiße Luft", sagte Scheuer. Außerdem forderte er für die Behörde Einsicht in die Straf- und Bußgeldbescheide an Daimler, die durch die Landesregierung Baden-Württemberg ausgestellt wurden. Scheuer stellt das Vorgehen der Landesregierung infrage: "Warum sind diese Bescheide vom Land schon ausgestellt worden, obwohl in der laufenden Untersuchung weitere manipulierte Fahrzeuge entdeckt wurden?"

Im September hatte die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Bußgeld in Höhe von 870 Millionen Euro gegen Daimler verhängt. Grund war eine fahrlässige Verletzung der Aufsichtspflicht in einer mit der Fahrzeugzertifizierung befassten Abteilung. Diese führte nach Feststellung der Staatsanwaltschaft dazu, dass die Dieselfahrzeuge Genehmigungen erhielten, obwohl der Ausstoß von Stickoxiden bei den Autos teilweise nicht den Vorschriften entsprach.