Der Bundesrechnungshof ist laut einem Medienbericht der Ansicht, dass das Verkehrsministerium bei der Pkw-Maut gegen Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen hat. Das gehe aus einem unveröffentlichten Bericht der Rechnungsprüfer hervor, berichtet der Spiegel. Kritisiert werden demnach die Nachverhandlungen des Ministeriums mit den Bieterfirmen Kapsch TrafficCom und CTS Eventim, nachdem diese am 17. Oktober 2018 ihr "finales Angebot" für ein Mautsystem abgegeben hatten. Diese Verhandlungen hätten gegen das Vergaberecht verstoßen.

Auch das Ergebnis der Verhandlungen sieht der Bundesrechnungshof dem Spiegel zufolge kritisch. Die Bieterfirmen hatten rund drei Milliarden Euro für den Betrieb des Mautsystems verlangt, der Haushaltsausschuss des Bundestags aber nur zwei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. In den Verhandlungen drückte das Ministerium die Kosten ­unter die Grenze von zwei Milliarden Euro – etwa, indem es durchsetzte, dass Kapsch und Eventim die Zahlstellenterminals des Betreibers der Lkw-Maut, Toll Collect, mitbenutzen sollten. Das bedeutete jedoch nach Ansicht des Rechnungshofs, dass sich der Leistungsumfang änderte. Darüber hätte das Ministerium die anderen Bieter informieren müssen.

Zudem kritisierten die Rechnungsprüfer, dass der Betreibervertrag damit auch gegen das Haushaltsrecht verstoßen habe. Die Kosten der Mautterminals seien unzulässigerweise ausgelagert worden. Nach Meinung der Kontrolleure hätte das Parlament darüber informiert werden und zustimmen müssen. 

Eine Sprecherin des Verkehrsministeriums sagte, dass die Vorwürfe "in sämtlichen Punkten" unzutreffend seien. Die Mautverträge stünden im Einklang mit dem Haushalts- und Vergaberecht.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte Ende des Jahres 2018 die Verträge mit Kapsch und Eventim unterzeichnet. Im Juni 2019 entschied jedoch der Europäische Gerichtshof, dass die Pkw-Maut unzulässig sei, da sie unterm Strich nur von Ausländerinnen und Ausländern entrichtet werden sollte. Nun stehen Schadenersatzforderungen von mehreren Hundert Millionen Euro im Raum. Dieses Geld hätte Scheuer dem Steuerzahler nach Ansicht von Kritikern sparen können, wenn er mit der Unterzeichnung der Verträge bis nach dem Urteil gewartet hätte. Die Opposition kritisiert außerdem, dass Scheuer mehrere Treffen mit den Betreiberfirmen zunächst verschwiegen habe, obwohl er "maximale Transparenz" angekündigt hatte. FDP, Grüne und Linke wollen im Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzen.