Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat zusätzliche Milliarden für die Deutsche Bahn beschlossen. Der Entwurf sieht Haushaltsmittel des Bundes in Form eines "Infrastrukturbeitrags" von insgesamt 51,4 Milliarden Euro vor – deutlich mehr als bisher. Die Vereinbarung soll ab Beginn des kommenden Jahres bis zum Jahr 2029 gelten. Vorgesehen sind insgesamt 86 Milliarden Euro, die Bahn soll einen Teil davon selbst beitragen.

Der Haushaltsausschuss beschloss in der Nacht zu Freitag aber nach Kritik des Bundesrechnungshofs an der Vereinbarung mehr Kontrollen, um zu sehen, ob die Bahn Ziele einhält. Falls das nicht geschieht, könnten Mittel gesperrt werden. Konkret sollen sogenannte Verpflichtungsermächtigungen für die Haushaltsjahre 2025 bis 2029 teilweise gesperrt werden, wenn ein bestimmter Betrag überstiegen wird. Das Verkehrsministerium soll ab Ende 2021 alle zwei Jahre einen Bericht vorlegen, ob Zielwerte der Vereinbarung mit der Bahn erreicht werden.

Der Bundesrechnungshof sei "direkt" zu beteiligen, heißt es im Beschluss des Haushaltsausschusses. Die Finanzkontrolle hatte kritisiert, der Bund müsse strenger kontrollieren, was die Bahn mit den Milliarden aus der Staatskasse mache.

Das Geld soll dem Erhalt des Schienennetzes zugute kommen: An vielen Stellen im 33.000 Kilometer langen Netz gibt es großen Investitionsbedarf wegen teils maroder Brücken, Anlagen und Strecken. Dies ist auch ein Grund für Verspätungen bei der Bahn.

Finanzchef Alexander Doll muss seinen Posten räumen

Unterdessen gibt es heftigen Streit im Bahn-Vorstand. Infolgedessen soll Finanzchef Alexander Doll den Staatskonzern nach weniger als zwei Jahren auf eigenen Wunsch verlassen. Verkehrsminister Andreas Scheuer hatte ihm das Vertrauen entzogen. Der Schritt kommt nicht überraschend, nachdem ein Versuch Scheuers zur sofortigen Abberufung Dolls in der vergangenen Woche gescheitert war.

Doll wird vorgeworfen, den Aufsichtsrat über Probleme und Risiken beim geplanten Verkauf der Nahverkehrstochter Arriva zu spät und unvollständig informiert zu haben. Obwohl Doll gerade bei den Arbeitnehmervertretern des Aufsichtsrates Unterstützung hatte, hätte es bei einer Kampfabstimmung voraussichtlich eine Mehrheit für seine Abberufung gegeben. Zumal eine weitere Zusammenarbeit mit Bahnchef Richard Lutz und Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla in Aufsichtsratskreisen als unmöglich bezeichnet wurde.

Doll war zunächst von Lutz für die Güterverkehrssparte geholt worden und hatte dann auch das Finanzressort übernommen. Er galt im Konzern als Reformer.

Doll hatte die Verschuldung der Bahn mit der Ausgabe von Hybrid-Anleihen, die in der Bilanz nicht als Schulden gelten, stabilisiert und sollte den Verkauf oder Börsengang der internationalen Nahverkehrstochter Arriva vorantreiben. Hier hatte die Bahn jedoch umfangreiche Pensionsverpflichtungen für die überwiegend in Großbritannien angestellte Belegschaft zu übernehmen. Die erhofften drei bis vier Milliarden Euro Erlös waren demnach unrealistisch. Doll wurde vorgeworfen, dies nicht transparent und frühzeitig deutlich gemacht zu haben. Der Verkauf von Arriva ist nun zunächst auf Eis gelegt.

Streit gab es auch über die kriselnde Güterbahn DB Cargo. Doll wollte diese Funktion abgeben, inzwischen hat der Aufsichtsrat dafür die bisherige Chefin der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), Sigrid Nikutta, bestimmt.