Der Bundesrechnungshof verlangt, dass Investitionen der Bundesregierung in die Deutsche Bahn stärker als bislang vom Bundestag kontrolliert werden sollen. Wie aus einem internen Prüfbericht hervorgeht, über den sowohl die Süddeutsche Zeitung als auch der Spiegel berichten, warnen die Rechnungsprüfer vor Geldverschwendung und der Verfestigung "systematischer Mängel".

In dem Report geht es den Angaben zufolge vor allem um die sogenannte Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung III (LuFV), die am Donnerstag im Haushaltsausschuss des Bundestags beraten und beschlossen werden soll. Stimmen die Abgeordneten der Vereinbarung aus dem Bundesverkehrsministerium zu, sollen in den kommenden zehn Jahren mehr als 58 Milliarden Euro in die marode Infrastruktur des staatseigenen Bahnkonzerns investiert werden. Dies hatte die Bundesregierung im vergangenen Juli beschlossen – noch vor den zusätzlichen Maßnahmen im Rahmen des Klimaschutzpakets, von denen die Bahn ebenfalls finanziell profitieren wird.

Stichprobenartig prüfen, strenger sanktionieren

Die Experten des Bundesrechnungshofs appellieren laut Süddeutscher Zeitung und des Spiegels an die Ausschussmitglieder, die Beschlussvorlage im Sinne einer strengeren Rechnungsprüfung zu ändern. Sie verbinden diesen Appell mit Kritik am Bundesverkehrsministerium, das in den vergangenen Jahren entsprechende Mahnungen nicht ausreichend umgesetzt habe. Das Parlament müsse deshalb sein Budgetrecht voll auskosten, heißt es in dem Bericht.

Konkret fordern die Rechnungsprüfer, dass der Gesetzgeber die geplanten Tranchen nur unter ganz bestimmten Bedingungen entsperrt – am besten alle zwei bis fünf Jahre, sodass konkrete Fortschritte in diesem Zeitraum überprüft werden können. Die "wirtschaftliche und sparsame Verwendung der Bundesmittel" soll demnach wenigstens stichprobenartig geprüft werden. Verfehlt die Bahn ihre Ziele, soll es klarere Sanktionen als bislang geben, schreiben die Budgetkontrolleure.

"Pünktlich, günstig, bürgernah"

Das Schreiben reiht sich an einen anderen Bericht aus dem September, mit dem der Rechnungshof das Ressort von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zuvor kritisiert und ihm bei der Organisation der Pkw-Maut Rechtsverstöße vorgeworfen hatte. Von mangelnder Korruptionsbekämpfung und heftigen Kostensteigerungen war darin die Rede gewesen – Vorwürfe, die der CSU-Politiker in allen Punkten zurückgewiesen hatte.

Für die Opposition war dies und sind auch die neuen Kritikpunkte zur fehlenden Übersicht ein weiteres Beispiel für die schlechte Führung des Ministeriums. Scheuer habe "seine Hausaufgaben nicht gemacht", sagte etwa der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, der Süddeutschen Zeitung. Der Spiegel zitiert den Haushaltspolitiker Victor Perli von der Linkspartei: Der neue Rechnungshofbericht zeige deutlich, was zwischen Bund und Bahn schieflaufe. "Das Verkehrsministerium muss mehr Einfluss darauf nehmen, dass die Bahn pünktlich, günstig und bürgernah wird und nicht nur ein paar Spitzenmanager und Beraterfirmen profitieren."