Die Bundesregierung will mehr Ladestationen für Elektroautos aufbauen und dabei die Wirtschaft stärker in die Pflicht nehmen. Das geht aus dem Masterplan Ladeinfrastruktur hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach kann der Ausbau von öffentlich zugänglichen Ladesäulen nicht allein über Förderung erzielt werden. "Wo eine bedarfsgerechte Versorgung marktgetrieben nicht erfolgt, werden daher auch ordnungsrechtliche Maßnahmen erwogen", heißt es in dem Masterplan. Dies können zum Beispiel Auflagen sein.

In dem Masterplan geht es konkret um die Standorte von Ladepunkten, die wenig angefahren und damit wenig wirtschaftlich sind – aber dennoch für das Netz von "strategischer Bedeutung". Für solche Standorte sei zunächst eine staatliche Finanzierung notwendig – notfalls dann aber ordnungsrechtliche Vorgaben. Um die Elektromobilität in Deutschland weiter zu fördern, bedarf es einer "angemessenen, verbraucherfreundlichen und verlässlichen Ladeinfrastruktur", heißt es in dem Plan. Dies sei entscheidend für die Kaufentscheidung der Verbraucher. Um dies zu erreichen, muss die Bundesregierung zunächst einen überproportionalen Aufbau von Ladestationen ermöglichen – auch mit staatlicher Förderung. "Der Aufbau von Ladeinfrastruktur muss langfristig eine Aufgabe der Wirtschaft sein", heißt es in dem Masterplan.

Beim Ausbau der Ladeinfrastruktur muss laut dem Masterplan der Nutzer im Mittelpunkt stehen. "Er entscheidet, ob die vorhandene Ladeinfrastruktur ausreicht und seinen Anforderungen und Bedürfnissen genügt. Nur bei entsprechender Akzeptanz der Nutzerinnen wird die Elektromobilität ein Erfolg", steht in dem Plan. Eine Ladesäule soll für den Verbraucher problemlos aufzufinden seien, er soll "nicht über Gebühr" auf einen freien Ladepunkt warten müssen. Die Preisgestaltung soll transparent und nachvollziehbar sein.

Für das Erreichen der Klimaziele sind deutlich mehr E-Autos notwendig

Der Masterplan ist innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Er ist ein wesentlicher Punkt bei einem Spitzentreffen am Montag im Kanzleramt. Daran nehmen neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mehrere Bundesminister, Ministerpräsidenten und die Spitzen von Union und SPD teil. Zudem sollen auch die Chefs des Autoverbandes VDA, von Gewerkschaften, Autoherstellern und Zulieferern kommen.

Damit die Autohersteller die strengeren Klimavorgaben der EU einhalten können und Deutschland seine Klimaziele für das Jahr 2030 einhält, sind deutlich mehr Elektroautos notwendig. Vor allem der Verkehrssektor muss liefern, denn die Emissionen des klimaschädlichen Treibhausgases CO2 im Verkehrsbereich sind seit 1990 kaum zurückgegangen. Um die Klimaziele zu schaffen, wird bis 2030 eine Zahl von 7 bis 10 Millionen Elektrofahrzeuge als notwendig angesehen. Im August waren laut Masterplan nur rund 220.000 E-Fahrzeuge in Deutschland zugelassen. Derzeit gibt es rund 21.000 öffentlich zugängliche Ladepunkte. Bis 2030 soll es laut Klimaschutzprogramm eine Million öffentliche Ladepunkte geben.

Bundesregierung will drei Milliarden Euro in Ladeinfrastruktur investieren

Konkret geht es der Bundesregierung um gezielte Förderungen und verbesserte gesetzliche Rahmenbedingungen. Bis Ende des Jahres soll eine Nationale Leitstelle gegründet werden, die die Maßnahmen koordiniert. Bis 2023 will die Regierung früheren Angaben zufolge mehr als drei Milliarden Euro in die Tank- und Ladeinfrastruktur für Pkw und Lkw mit CO2-freien Antrieben investieren. Außerdem sollen verstärkt Ladepunkte an Kundenparkplätzen, etwa an Supermärkten gefördert werden. Durch eine Versorgungsauflage soll zudem geregelt werden, dass an allen Tankstellen in Deutschland auch Ladepunkte angeboten werden. Das Verkehrsministerium will bis Ende 2020 zudem Kriterien festlegen, ob und in welchem Umfang an Autobahn-Rastanlagen zusätzlich Ladeinfrastruktur erforderlich ist. Auch soll der Bau von privaten Ladestationen für Elektroautos erleichtert werden, etwa in Tiefgaragen – durch Änderungen im Wohneigentumsrecht. Die Neuregelungen sollen bis Ende 2020 in Kraft treten.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband forderte die Autoindustrie auf, mehr in die Ladeinfrastruktur für Elektroautos zu investieren. Vorstand Klaus Müller sagte, der Ausbau der Ladeinfrastruktur sei für eine wirksame Klimapolitik unentbehrlich. Der Verband begrüße es, dass die Bundesregierung mit ihren Fördermitteln geholfen habe, die Zahl der öffentlichen Ladepunkte im vergangenen Jahr um mehr als 50 Prozent zu steigern. Neben öffentlichen Ladepunkten müsse nun aber der Ausbau privater Ladepunkte vorangetrieben werden.

Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn sagte, bei dem erneuten Spitzentreffen dürfe es nicht wieder nur Bekenntnisse und Absichtserklärungen geben. "Es wird Zeit, dass beim Gipfel am Montag endlich Beschlüsse gefasst werden, die die Elektromobilität auf die Überholspur bringen", sagte er.