Nach dem Willen der Umweltminister von Bund und Ländern sollen ab dem Jahr 2030 nur noch klimaneutrale Kraftfahrzeuge zugelassen werden. "Gemeinsames Ziel ist es, dass spätestens die ab 2030 neu zugelassene Kfz-Flotte treibhausgasneutral angetrieben wird", heißt es in einem Beschluss, den die Umweltministerkonferenz in Hamburg fasste (lesen Sie hier die Beschlüsse als PDF). Neben den Kaufprämien für E-Autos und dem Ausbau der Ladeinfrastruktur müssten die Entwicklung synthetischer Kraftstoffe und die Batterieforschung vorangetrieben werden.

Die Länder Sachsen, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Brandenburg stellten ergänzend fest, dass dieses Ziel technologieoffen verfolgt werden müsse. "Hocheffiziente Verbrennungsmotoren in Pkw können auch über das Jahr 2030 hinaus einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten", heißt es in einer Protokollnotiz.

In der Konferenz der Umweltminister sprechen die Länder ihre Vorgehensweise ab, beziehen Position gegenüber dem Bund und suchen nach einvernehmlichen Lösungen mit der Bundesregierung.

Zunächst wollen die Minister allerdings dafür sorgen, dass die existierenden Dieselfahrzeuge in einem anderen Punkt umweltfreundlicher werden. Die Nachrüstung der Dieselautos auf die strengere Euro-5-Norm müsse finanziell stärker unterstützt werden, erklärte die nordrhein-westfälische Ressortchefin Ursula Heinen-Esser (CDU). Allein in ihrem Bundesland habe die Deutsche Umwelthilfe 14 Städte wegen Nichteinhaltung der Stickoxidgrenzwerte verklagt.