Das bundesweit erste Streckenradar zur Geschwindigkeitskontrolle ist rechtmäßig. Das hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg entschieden. Demnach ist das im Mai in Kraft getretene niedersächsische Polizeigesetz eine hinreichende Grundlage für die Geschwindigkeitsüberwachung.

Hintergrund der Klage vor dem Oberverwaltungsgericht ist eine Section Control genannte Radaranlage an der B6 zwischen Laatzen und Gleidingen. Diese ermittelt auf einer Strecke von zwei Kilometern die Durchschnittsgeschwindigkeit der durchfahrenden Fahrzeuge. Hierfür müssen die Autos unabhängig von ihrer Geschwindigkeit erfasst und kurzfristig und anonymisiert gespeichert werden.

Gegen dieses Vorgehen wurde wegen Datenschutzbedenken Klage eingereicht. Das Verwaltungsgericht Hannover untersagte im März diese Art der Überwachung vorläufig, weil eine gesetzliche Grundlage fehlte. Die Anlage wurde ausgeschaltet.

So funktioniert die Abschnittsmessung. © Deutscher Verkehrssicherheitsrat

Neues niedersächsisches Polizeigesetz schafft gesetzliche Grundlage

Das Urteil wurde im Mai vom Oberverwaltungsgericht bestätigt, doch im Juli entschieden die Richter anders. Ende Mai war das niedersächsische Polizeigesetz wirksam geworden. Dies habe nachträglich die notwendige Eingriffsermächtigung geschaffen, befanden die Richter. Es ging dabei aber nur um eine vorläufige Erlaubnis.

Jetzt wurde die endgültige Genehmigung vom Gericht erteilt. Demnach erlaubt Paragraf 32 des niedersächsischen Polizeigesetzes die Aufnahme von Bildern zur Messung der Geschwindigkeit von Autos. Hierzu darf die Polizei "Bildaufzeichnungen offen anfertigen und damit auf einer festgelegten Wegstrecke die Durchschnittsgeschwindigkeit eines Kraftfahrzeugs ermitteln". Dabei müssen die Daten anonymisiert und gelöscht werden, falls kein Geschwindigkeitsverstoß vorliegt.